Niederlande Rassismus als unverhohlenes politisches Programm

Thierry Baudet, Anführer des rechtspopulistischen "Forum voor Democratie (FvD)", auf dem Weg zum Neujahrsempfang des Königs.

(Foto: Richard Wareham/imago)

Politiker der kleinen niederländischen Partei FvD erklären andere Völker für minderwertig. Damit überholen sie in Umfragen die Partei des Islamfeinds Geert Wilders.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Wieder eine Rassismus-Diskussion in den Niederlanden. Das Land mit der heiklen Kolonial-Vergangenheit, das Immigranten lange Zeit freundlich willkommen hieß und zuletzt leicht in die andere Richtung kippte, hat Übung darin. Siehe etwa den jährlichen Streit über den Zwarte Piet, den immer noch schokobraun bemalten Nikolaushelfer.

Doch die jüngste Debatte hat eine neue Färbung. Es geht nicht um Alltagsdiskriminierung, sondern um Rassismus als unverhohlenes politisches Programm und die Frage, inwiefern sich das Land an solche Töne im öffentlichen Diskurs gewöhnen will. Die Vorwürfe richten sich gegen das Forum für Demokratie (FvD), eine kleine Rechtspartei, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, aber sofort mit zwei Abgeordneten ins Parlament einzog, die inzwischen mehrmals einschlägig auffielen.

Schon im Wahlkampf hatte Parteigründer Thierry Baudet vor einer "homöopathischen Verdünnung" des niederländischen Volkes durch Zuwanderer gewarnt. Der 35 Jahre alte Publizist, Historiker und Nationalist, der 2016 das erfolgreiche Referendum gegen das Assoziationsabkommen initiiert hatte, weiß, wie man provoziert. Vor Jahren verteidigte er den amerikanischen "Verführungsguru" Julien Blanc. Als sich alle Welt über dessen These erregte, Frauen wollten gerne etwas härter angefasst werden, sprang ihm Baudet in Talkshows bei. Er bewegt sich in Kreisen der Identitären, traf sich mit dem kontroversen amerikanischen Alt-Right-Aktivisten Milo Yiannopoulos und zuletzt auch mit dessen Landsmann Jared Taylor, der für die vermeintliche Überlegenheit der weißen Rasse eintritt.

Intelligenz sei abhängig von ethnischer Herkunft, sagte ein FvD-Abgeordneter

Baudets FvD sei "besessen" davon, über Rassen zu reden, sagte die linksliberale Innenministerin Kajsa Ollongren kürzlich in einer Vorlesung, es stelle eine größere Gefahr für die "Kernwerte" der Niederlande dar als Geert Wilders' Freiheitspartei. Dafür wurde sie von Baudet verklagt, und dessen Abgeordnetenkollege Theo Hiddema legte nach: Es sei doch "längst bewiesen", dass es einen Zusammenhang gebe zwischen Intelligenzquotienten und bestimmten Völkern. "Das ist Wissenschaft", sagte er dem Telegraaf.

Für viele wurde damit eine Grenze überschritten, selbst in einem Land, in dem im Zuge des Aufstiegs von Rechtspopulisten wie Pim Fortuyn und Wilders manch politisches Tabu gefallen ist. Baudets und Hiddemas "Dummejungenstreiche" gingen jetzt zu weit, sagte Alexander Pechtold von der linksliberalen Regierungspartei D66. Christliche Politiker sprachen von "bizarren" und "verwerflichen" Äußerungen "bar jeder Redlichkeit". Man müsse also wieder über Rassen sprechen, sagte Sozialistenführerin Liliane Marijnissen. Das sei "tieftraurig".

Progressive streiten, ob Baudet Rassist ist oder Opportunist

Interessanterweise distanzierte sich selbst Geert Wilders, der wegen Beleidigung einer Gruppe aufgrund ihrer Herkunft ("Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?") verurteilt worden ist. "Welchen IQ oder welche Hautfarbe jemand hat, ist mir wurst", sagte er. Es sei "der Islam als Ideologie und Kultur", mit dem er ein Problem habe. Wilders kommt das Aufhebens um Baudet und Co. äußerst ungelegen. Denn die rechte Konkurrenz hat ihn nicht nur in Umfragen, sondern vor allem hinsichtlich medialer Aufmerksamkeit deutlich überholt.

Gelobt werden die umstrittenen Aussagen bezeichnenderweise von FvD-nahen Ideologen wie Joost Niemöller, der Afrikanern und anderen ethnischen Gruppen ganz offen eine niedrigere Intelligenz als Europäern bescheinigt. Das könne doch jeder selbst beobachten, twitterte er. Dass man die Wahrheit nicht erkennen wolle, "ist das Unglück dieser Welt".

In progressiven Kreisen wird Baudet, der in sein Abgeordnetenbüro ein Klavier bugsiert hat, seit Langem misstrauisch beäugt. Manche glauben, er denke gar nicht so krass. Im Wahrheit sei Baudet kein Rassist, so der Journalist Joris Luyendijk, sondern ein Opportunist, der Rassisten das Feld bereite. Falsch, konterte Kollege Sander Philipse: "Progressive Menschen, die denken, dass Baudet kein Rassist ist, lassen sich nur blenden durch seine Vorliebe für Klassizismus."