Ein Kommentar von Thomas Kirchner

Ein Modell macht Karriere in Europa: Auch in den Niederlanden wollen die Rechten die Regierung tolerieren - und könnten so unter Führung von Geert Wilders ihre antiislamische Politik durchsetzen.

Die Schnupperphase ist vorbei. In den Niederlanden verhandeln Rechtsliberale und Christdemokraten nun ernsthaft über eine Koalition. Weil sie aber zusammen nicht einmal in die Nähe einer Parlamentsmehrheit kommen, sitzt der Rechtspopulist Geert Wilders mit am Tisch. Seine Freiheitspartei will ein bürgerliches Minderheitskabinett tolerieren. So ist sie zwar nicht offiziell Teil der Regierung und stellt auch keine Minister, spielt aber trotzdem entscheidend mit. Es ist eine Traumkonstellation - für Wilders.

Der Mann mit den gebleichten Haaren ist nun der Puppenspieler, wie es der Sozialdemokrat Job Cohen ausdrückt. Wohl und Wehe des Kabinetts liegen in seiner Hand. Wilders lässt die Marionetten tanzen und bleibt unsichtbar. Vorab hat er sich garantieren lassen, dass die Regierung einen gewichtigen Teil seiner radikalen Anti-Einwanderungs- und vor allem Anti-Islam-Politik in ihr Programm übernimmt. In allen übrigen Fragen, bei den Finanzen etwa, zeigt er sich flexibel, das ist seine Spielmasse. Und er hat sich ausbedungen, auch weiterhin genau das sagen zu dürfen, was er will.

So wird er zum Beispiel gegen Muslime wettern. Am 11.September will Wilders in New York eine Rede gegen den geplanten Bau einer Moschee in der Nähe des Ground Zero halten. Er solle bloß nichts Falsches sagen, warnt der Christdemokrat und amtierende Außenminister Maxime Verhagen. Doch warum sollte Wilders sich zurückhalten? Er spricht ja nicht für die Regierung.

Die Wähler lieben es

Drinnen und gleichzeitig draußen - das ist das neue Erfolgsmodell populistischer Parteien. Die Skandinavier, für die Minderheitsregierungen nichts Ungewöhnliches sind, machen es vor. In Dänemark toleriert die fremdenfeindliche Volkspartei seit Jahren eine liberal-konservative Koalition und gewinnt ständig Stimmen hinzu. Ähnliches gelingt der Schweizerischen Volkspartei, begünstigt allerdings von einem anderen politischen System. Sie hat einen Minister in der Regierung, der sich staatstragend benehmen muss, ansonsten treibt die Partei, vor allem über Volksabstimmungen, Opposition nach Herzenslust. Die Wähler lieben es. Man wird sehen, wie es der Linken in Düsseldorf ergeht.

Gelangen Populisten aber offiziell an die Macht, wie weiland die Freiheitlichen in Österreich oder die Liste Pim Fortuyn in Holland, sind sie schnell am Ende ihrer Kräfte: mangels guten Personals, vor allem aber, weil sie von Natur aus Anti-Parteien sind. Ihre Ideologien lassen sich schwer in ein positives Regierungsprogramm übersetzen. Die in der Demokratie unvermeidlichen Kompromisse verwaschen die Radikalität, die Populisten starkmacht.

Die Tolerierung macht also Schule bei Volkstribunen aller Couleur. Und sie wird angesichts der wachsenden Zersplitterung der politischen Landschaft auf absehbare Zeit eine Option bleiben. Die anderen Parteien sollten sich des Risikos bewusst sein - und nach Gegenstrategien suchen.

(SZ vom 09.08.2010/jab)