Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Rassenhass freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.
Freigesprochen: Islamgegner Geert Wilders, hier nach der Urteilsverkündung
(Foto: REUTERS)Wilders hatte in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm Fitna den Koran mit Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen.
Die Äußerungen - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten. Wilders habe nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte so Van Oosten bei der Urteilsverkündung.
Die drei Richter folgten mit ihrer Entscheidung Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert.
Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher trotz der scharfen Form legitim.
Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der Chef der PVV, hatte argumentiert, er habe nur davor gewarnt, dass der Islam die Freiheit und Kultur in den Niederlanden gefährde. Mehrfach behauptete er, das Verfahren gegen ihn sei ein "politischer Prozess".
Von Wilders' Partei ist die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Von ihr hängt die Duldung die niederländischen Regierung ab.
Der Rechtspopulist war seit Oktober 2010 vor Gericht gestanden. Bei einer Verurteilung hätten dem 47-Jährigen ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.
Wilders räumt ein, manchmal absichtlich beleidigt zu haben
Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nun nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.
Inzwischen äußerte sich der Islamgegner: Wilders bezeichnete den Freispruch als "Sieg für die Meinungsfreiheit" bezeichnet. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", sagte er. Wilders räumte zugleich ein, dass es teilweise seine Absicht gewesen sei, mit seinen Aussagen "grob und beleidigend" zu sein.
Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.
"Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei den Vereinten Nationen einfordern."
Ein passendes Urteil zur "Wilders-Wende" in der Integrationspolitik
Dank des Richterspruchs kann Wilders nun noch lauter denn je ein Verbot des Korans sowie der Burka verlangen. Sein umfassender Freispruch passt zur neuen, wenige Tage vor dem Urteil verkündeten Regierungspolitik in Sachen Ausländerintegration.
Danach sind Migranten - vor allem solche aus fremden Religions- und Kulturkreisen - künftig verpflichtet, sich selbst ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft zu integrieren. Sie müssen ihre Teilnahme an Einbürgerungskursen gewährleisten, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.
So steht es in der neuen Leitlinie zur Haager Integrationspolitik der Regierung. Sie bedeute nichts Geringeres als die endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten "Idee von den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft", erklärte der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner. Es gelte, dafür sorgen, dass das die guten alten Niederlande "noch erkennbar und zugleich jene Niederlande bleiben, die wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen".
Ein Land also - wie Wilders gern sagt - "für Henk und Ingrid, nicht für Ahmed und Fatima". Ein "historischer Fehler" sei dieser Kurswechsel in der Integrationspolitik, warnte der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen. Migranten nach dem Motto "Passt euch an oder verschwindet" sich selbst zu überlassen, werde sich rächen. "Dafür bekommen wir in ein paar Jahren die Rechnung präsentiert."
Die Regierung hingegen argumentiert, dass den Niederlanden vielmehr gerade dann Unruhen bevorstehen, wenn man nicht endlich gegensteuere. Es werde Schluss damit gemacht, dass Ausländerkinder "hauptsächlich die Kultur ihrer Herkunftsländer erlernen". Insgesamt müsse der Zustrom von Immigranten "gebändigt werden". Das klingt fast exakt wie das Wahlprogramm, mit dem Wilders im vorigen Jahr seine Freiheitspartei zur drittstärksten politischen Kraft gemacht hat.
Ohne die PVV-Populisten geht in Den Haag kaum noch etwas: Die Wilders-Partei verschafft der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten auf der Basis eines "Duldungsvertrages" die erforderliche Mehrheit im Parlament. In der Bevölkerung hat die Regierung, die ansonsten wegen harter Sparmaßnahmen in der Kritik steht, mit der "Wilders-Wende" in der Integrationspolitik breite Zustimmung erfahren. Rund drei Viertel der Niederländer unterstützen laut Umfragen den neuen Kurs.
Selbst bei Wählern der Sozialdemokraten und der Grün-Linken lag die Unterstützung dafür bei mehr als 50 Prozent. Und insgesamt 83 Prozent sprachen sich für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus.
