Richter weisen Hass-Vorwürfe ab Rechtspopulist Wilders frohlockt über umfassenden Freispruch

Der Islamkritiker Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Der niederländische Rechtspopulist hatte den Koran mit Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen. Lächelnd verließ Wilders den Gerichtssaal in Amsterdam - und trumpfte demonstrativ auf.

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Rassenhass freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.

Wilders hatte in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm Fitna den Koran mit Adolf Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen.

Die Äußerungen - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten. Wilders habe nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte so Van Oosten bei der Urteilsverkündung.

Die drei Richter folgten mit ihrer Entscheidung Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert.

Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher trotz der scharfen Form legitim.

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der Chef der PVV, hatte argumentiert, er habe nur davor gewarnt, dass der Islam die Freiheit und Kultur in den Niederlanden gefährde. Mehrfach behauptete er, das Verfahren gegen ihn sei ein "politischer Prozess".

Von Wilders' Partei ist die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Von ihr hängt die Duldung die niederländischen Regierung ab.

Der Rechtspopulist war seit Oktober 2010 vor Gericht gestanden. Bei einer Verurteilung hätten dem 47-Jährigen ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.

Wilders räumt ein, manchmal absichtlich beleidigt zu haben

Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nun nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.

Inzwischen äußerte sich der Islamgegner: Wilders bezeichnete den Freispruch als "Sieg für die Meinungsfreiheit" bezeichnet. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", sagte er. Wilders räumte zugleich ein, dass es teilweise seine Absicht gewesen sei, mit seinen Aussagen "grob und beleidigend" zu sein.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.

"Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei den Vereinten Nationen einfordern."

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