Niederländische Einwandererpartei Denk Die Rassistenjäger

"So arbeiten die Medien, zumindest ein Teil von ihnen": Tunahan Kuzu ist einer der Vordenker der neuen Partei Denk.

(Foto: imago/ZUMA Press)

In den Niederlanden gibt es die erste reine Einwandererpartei Europas. Sie arbeitet mit ähnlichen Mitteln wie ihre Gegner.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Wenn es stimmt, dass die Niederlande die politische Entwicklung in Mitteleuropa um einige Jahre vorwegnehmen - und dafür spricht viel -, dann sollten ihre Nachbarn den Aufstieg von Denk beobachten. Die erste reine Einwandererpartei Europas besteht zwar erst seit eineinhalb Jahren und hat sich noch keiner Wahl stellen müssen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, was sie bewirkt und was sich anderswo wiederholen könnte: Das politische System zersplittert sich weiter, die Extreme werden stärker auf Kosten der Mitte - vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten -, und der Ton der Debatte wird rauer.

Denk, auf Deutsch: Denk nach, entstand Ende 2014, als sich Selcuk Öztürk und Tunahan Kuzu, zwei türkischstämmige Sozialdemokraten, von der Partei der Arbeit (PvdA) abwandten. Ihnen passte nicht, wie die PvdA in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik nach rechts rückte. Unmittelbarer Auslöser war Sozialminister Lodewijk Asscher (PvdA), der beschlossen hatte, extremistische türkische Organisationen wie Millî Göruş schärfer zu überwachen. Außerdem stellte er eine Studie vor, wonach junge türkischstämmige Niederländer große Sympathien für die Terrororganisation Islamischer Staat empfänden. Letztere Aussage musste er wegen Fehlern in der Studie abschwächen, distanzierte sich aber auch nicht deutlich davon. Viele Türkischstämmige nehmen das dem Minister noch immer übel, sie fühlen sich in toto diskriminiert.

Demagogie vertieft die Spaltung in den Niederlanden

Und genau dieses unter Immigranten verbreitete Gefühl spricht Denk an: nicht dieselben Chancen in der Gesellschaft zu haben, als Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden, Opfer jenes Rassismus zu sein, wie er sich etwa in der Figur des schwarzgesichtigen Nikolaushelfers Zwarte Piet manifestiere. Denk verspricht konkrete Schritte, etwa ein "Rassismus-Register", das Verfehlungen von Behörden aufzeigt. In den Parlamentswahlen im kommenden Jahr hofft die Partei auf fünf der 150 Sitze. Ihr Wählerpotenzial, das auf maximal eine Million der 17 Millionen Niederländer geschätzt wird, hat sie jüngst mit zwei geschickten Personalien verbreitert: In Farid Azarkan rekrutierte sie einen bekannten Vertreter marokkanischer Einwanderer, während sie mit der ehemaligen TV-Moderatorin Sylvana Simons das surinamisch-karibische Milieu erobert hat.

Der Anspruch der "Bewegung", wie sie sich nennt, ist hoch, sie träumt von einer anderen, innovativeren Politik. Die Gesellschaft habe sich schließlich "in den vergangenen Jahren verhärtet" und sei "nach rechts gerutscht". Deshalb sieht sich Denk auch als Gegenkraft zum Islamkritiker Geert Wilders, dessen Freiheitspartei PVV in den Umfragen momentan führt. Dabei kämpft sie aber mit denselben Mitteln wie ihr Gegner. Wilders nennt den Islam eine "faschistische Ideologie", einer seiner Leute bezeichnete Öztürk in einer bekannt gewordenen E-Mail als "ausgekotztes Stück Halal-Fleisch". Kuzu und Öztürk wiederum vergleichen Wilders mit einem Hirntumor und warnen, der blonde Politiker könnte "der neue Hitler unserer Zeit" werden. Solche Demagogie vertieft die Spaltung in den Niederlanden, die sich noch immer nicht erholt haben von den Morden an dem populistischen Politiker Pim Fortuyn und dem Filmemacher Theo van Gogh vor mehr als zehn Jahren.

In der Kritik steht Denk auch wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung der türkischen Regierungspolitik. Als die niederländisch-türkische Bloggerin Ebru Umar nach deftiger Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei festgehalten wurde, forderten alle Parteien in Den Haag ihre Freilassung, während sich Kuzu und Öztürk über einen "Medienhype" beklagten. Bei einer Abstimmung über eine Armenien-Resolution des Parlaments bestanden die beiden auf individueller Stimmabgabe, um "abtrünnige" türkischstämmige Kollegen mit Videoaufzeichnungen unter Druck setzen zu können.

"Manipulative Art der Politik"

Traurig sei das, klagte der Sozialdemokrat Ahmed Marcouch im NRC Handelsblad. "Sie betreiben auf respektlose und manipulative Art Politik. Sie schüchtern meine türkischen Kollegen in der Fraktion ein." Eigentlich mache die Partei damit dasselbe wie die PVV. Während Wilders auf Muslime einhaue, sähen Kuzu und Öztürk die Niederlande als Feind. Beide Seiten helfen unserem Land nicht weiter."

Das Handelsblad beschreibt die "Methode" von Denk wie folgt: "Profiliere dich als Opfer der etablierten Parteien, schlage so hart wie möglich zurück gegen andere Politiker und berichte darüber auf Facebook und Youtube, am besten mit suggestivem Unterton." Bezeichnend ist, wie Denk jüngst auf einen Bericht der liberalen Zeitung über Ermittlungen zu möglicherweise unsauberen Geschäftsdeals Öztürks reagierte. Das sei "versuchter Charaktermord", sagte Azarkan noch am selben Tag in einem Facebook-Film. "Unfundierte Verdächtigungen. So arbeiten die Medien, zumindest ein Teil von ihnen." Sie spielten sich als Rechercheure, Ankläger und Richter auf. "Tappt nicht in diese Falle", warnte Vordenker Kuzu.

Bitter für die Sozialdemokraten

Bitter ist der Aufstieg von Denk vor allem für die Sozialdemokraten, die in den Umfragen absacken. Ihr Ruf als Einwandererpartei sicherte ihnen jahrzehntelang Hunderttausende Stimmen, die nach und nach wegbrechen. Allerdings nahm die Partei lange in Kauf, dass auch konservativ-religiöse Politiker auf ihren Listen standen. Hier schaut die PvdA inzwischen genauer hin und trennt sich von Genossen, die offensichtlich nicht alle sozialdemokratischen Werte teilen.

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