Niederlage für Berlusconi Italien gegen Atomkraft

Eben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch über ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll.

Für einen schlüpfrigen Witz ist er immer gut: "Das ist Bunga Bunga im Jahr 1811", sagte Silvio Berlusconi, als er sich für eine Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu vor einem Gemälde aufstellte, das den Gott Apollo mit neun Musen zeigt. Italiens Ministerpräsident spielte auf die angeblichen Sex-Partys, in deren Zusammenhang ihm derzeit der Prozess gemacht wird. Kurz darauf dürfte Berlusoni der Spaß vergangen sein: Schon vor Schließung der Wahllokale räumte er ein, dass er das Referendum über Italiens Rückkehr zur Atomenergie verloren hat.

Italien werde sich "wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden" müssen, gestand Berlusconi ein. Auch die vorläufigen Wahlergenisse deuten darauf hin, dass die Italiener sich gegen den Plan der Regierung entschieden haben. Nach Auszählung der Stimmen in einem Drittel der Wahllokale ergab sich am Montagabend eine klare Mehrheit von über 90 Prozent gegen Atommeiler. Das Land hatte 1990 das letzte von vier Kernkraftwerken abgeschaltet, Berlusconi wollte nun wieder neue bauen lassen.

Nach offiziellen Angaben ist die Abstimmung gültig: Die Mindestbeteiligung von 50 Prozent wurde erreicht. Die Beteiligung liegt laut Innenministerium bei etwa 57 Prozent. Im Vorfeld hatte die Opposition für die Referenden getrommelt, Berlusconis Regierungslager hatte versucht, deren Bedeutung herunterzuspielen - in der Hoffnung, die erwartete Niederlage könnte verhindert werden, wenn die Mindestbeteiligung nicht erreicht würde. Beobachter gehen davon aus, dass die Atomkatastrophe von Fukushima viele Menschen an die Urnen getrieben hat.

Ebenfalls abgelehnt wurden nach vorläufigen Ergebnissen die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz, das Regierungspolitikern von der Pflicht befreien soll, vor Gericht zu erscheinen - ein Gesetz, dass auch Berlusoni selbst in mehreren Prozessen einen Auftritt vor dem Richter ersparen könnte.

Das Referendum wäre die zweite empfindliche politische Niederlage für Berlusconi innerhalb weniger Wochen. Erst Ende Mai hatte seine Partei PdL bei den Kommunalwahlen die Bürgermeisterämter in mehreren wichtigen Städten verloren, darunter in Berlusconis Geburtsstadt und ehemaliger Hochburg Mailand.

Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch die Aktienmärkte haben bereits reagiert: Spekulationen auf eine Mehrheit für einen endgültigen Ausstieg beim laufenden Referendum gaben am Montag Aktien aus der Erneuerbare-Energien-Branche Auftrieb gegeben. Die Titel des italienischen Branchenprimus Enel Green Power gewannen in Mailand 2,1 Prozent. Auch die Aktien der ebenfalls auf alternative Energien spezialisierten Firmen Pramac, Kerself, K.R. Energy und Ergycap legten deutlich zu.