Nicolas Sarkozy und die EU Schweigen, absagen, vertagen

Frankreichs Präsident Sarkozy blockiert seit Wochen wichtige EU-Entscheidungen - aus Angst, sie könnten ihm bei der Wahl schaden. So bleiben Posten in Institutionen unbesetzt, die in der Krise handlungsfähig sein müssten. In Brüssel ist man mächtig sauer: Es sei "unfassbar", dass sich Europa so "am französischen Gängelband" herumführen lasse.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Schweigen, absagen, vertagen - in europäischen Gremien stehen die Räder derzeit still, weil der um seine Wiederwahl kämpfende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das so will. Die jüngste Absage kam am Montag. Stillschweigend strich die Euro-Gruppe, also der Klub der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern, eine für diese Woche anberaumte Konferenz.

Die Franzosen hätten ausrichten lassen, bis zum Wahltag werde nichts mehr entschieden, sagt ein Vertreter eines Euro-Landes. Also habe man das Treffen abgesagt. "Keine gute Situation für Europa" sei das, findet Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Gerade in der bislang größten Krise der Europäischen Union müssten wichtige Entscheidungen "unabhängig von nationalen Wahlen getroffen werden".

EU-Beamte, die direkt von den Verzögerungen betroffen sind, reagieren weniger diplomatisch. Es sei "unfassbar", dass sich Europa so "am französischen Gängelband" herumführen lasse, sagt einer der Beamten in Brüssel, die Entscheidungen der Euro-Finanzminister vorbereiten sollen und jetzt zusehen müssen, wie nichts mehr vorangeht.

Tatsächlich blockiert Sarkozy seit Wochen dringend erwartete Beschlüsse über die Besetzung einflussreicher Positionen in solchen Institutionen, die in der andauernden Krise uneingeschränkt handlungsfähig sein müssen: die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe. Aus dem Direktorium der Notenbank scheidet ein spanisches Mitglied aus, der Posten muss zum 1. Juni neu besetzt sein. Und da der Kandidat vor seiner Ernennung einige Schleifen europäischer Bürokratie durchlaufen und am Ende auch noch von den europäischen Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss, ist die Entscheidung eigentlich mit einigem zeitlichen Vorlauf zu treffen - sie war spätestens für März geplant. Von ihr hängt wiederum eine Reihe weiterer Besetzungen ab, darunter die des Chefpostens der Euro-Gruppe.

Bis zum 6. Mai geht gar nichts mehr

Der bisherige Amtsinhaber, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hat angekündigt, nicht mehr zu wollen. Seither wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen deutschen Nachfolger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll das Amt übernehmen. Ihren wichtigsten Verbündeten in Europa, Nicolas Sarkozy, hatte Merkel schon überzeugt - doch dann kam überraschend doch wieder ein "Non" aus Paris. Xavier Musca, einflussreicher Berater der französischen Präsidenten, hatte sein Veto gegen den Deal eingelegt und Sarkozy überzeugt, seine Zusage zurückzunehmen. Muscas Argument: Der französische Wähler werde es kaum goutieren, höbe der Staatspräsident mitten im Wahlkampf einen Deutschen in das einflussreiche Amt des Euro-Gruppen-Vorsitzes.

Eingeweihte berichten, Musca habe Sarkozy eindringlich davor gewarnt, seinen Wählern "ein Personaltableau mit zwei Sparwütigen" zu präsentieren. Sollte Schäuble, der als Verfechter des strikten Sparkurses bekannt ist, den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen, würde europäischer Arithmetik zufolge der Chef der Luxemburger Zentralbank, Yves Mersch, dem ausscheidenden Spanier ins Direktorium der Europäischen Zentralbank folgen.

Aber auch Mersch ist bekannt dafür, eher den nordeuropäischen Kurs zu fahren, also solide zu haushalten und die Europäische Zentralbank nicht zum Gelddrucken zu motivieren. Die Berufung von Mersch und Schäuble hätte, so ist die Warnung der französischen Präsidentenberater überliefert, vor allem dem sozialistischen Herausforderer François Hollande in die Hände gespielt. Die Schlagzeile "Sparwütige übernehmen Europa, und Sarkozy sagt ja" habe man im Élysée unbedingt verhindern wollen.

Genau deshalb heißt es mindestens bis zum 6. Mai, wenn der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl geplant ist: Rien ne va plus, nichts geht mehr. Zwar findet danach noch die Parlamentswahl statt, sodass Paris "bis in den Juni hinein nicht richtig entscheidungsfähig sein wird", wie der Europaparlamentarier Ferber fürchtet. Dennoch hoffen die Beamten in Brüssel, dass der neu gewählte Präsident zügig die ausstehenden Personalien entscheiden wird. Vorsichtshalber hat das EU-Parlament schon mal den 8. Mai reserviert, um den neuen EZB-Kandidaten anzuhören.