Von Gerd Kröncke

"Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautet ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war. Bei Sarkozy trifft es ins Schwarze.

Wer möchte unter Nicolas Sarkozy schon Premierminister sein - andererseits hat François Fillon, der im Hôtel Matignon residiert, von Anfang an gewusst, worauf er sich einließ, als ihn sein Freund zum Regierungschef berief.

Die Praxis der Macht des kleinen Mannes im Elysée ist darauf ausgerichtet, Minister in die Statistenrolle zu drängen. Dieser Präsident erledigt und entscheidet selbst, und er versucht den Eindruck zu vermitteln, als fiele ihm auch alles selbst ein.

Alle Macht konzentriert sich im Elysée, wo er seine Denker um sich versammelt. Wenn er so weitermacht, wird Sarkozy den Posten des Premierministers über kurz oder lang abschaffen und das Amt des Präsidenten als das eines Über- Vaters der Nation installieren.

Dies wird wieder eine heiße Woche werden. An diesem Dienstag wird der Präsident sich zur Rentenreform äußern, am Mittwoch folgt eine weitere Grundsatzrede - und so wird es weiter gehen. "Ich bin gewählt worden, um Frankreich mit weitreichenden Reformen zu reformieren", sagt Sarkozy, und dafür spielt er den Minister für alles.

Die Universitäten werden reformiert, bitteschön. Sie werden eine Autonomie bekommen, um die sie nicht gebeten haben, jedenfalls die Mehrheit von ihnen nicht, weil dies auch Konkurrenz bedeutet.

Das Rentensystem wird modernisiert, lieber heute als morgen: Die Régimes spéciaux, die Regelung, wonach bestimmte Berufsgruppen früher in den Ruhestand gehen dürfen, sollen abgeschafft werden. Daran hat sich vor gut einem Jahrzehnt schon einmal eine Regierung überhoben.

"Bulimische Aktivität"

Damals hatte Jacques Chirac die Kärrnerarbeit und auch den Niedergang seinem Premier Alain Juppé überlassen; Sarkozy hingegen scheint Fillon nicht einmal ein souveränes Scheitern zu gönnen, er wird auch dies auf seine Kappe nehmen. "Ich starte früh", war schon die Devise seines Wahlkampfs gewesen, "und dann beschleunige ich".

Sarkozy möchte gern als derjenige dastehen, der immer noch Reserven hat, wenn alle anderen schon erschöpft sind. Die linke Tageszeitung Libération hat ihm gleich zu Beginn eine "bulimische Aktivität" bescheinigt.

Aber irgendwann werden die Franzosen Ergebnisse einfordern, einstweilen müssen sie sich mit Ankündigungen zufriedengeben. Wenn für Deutschland ein Wachstum von 2,6 Prozent und für Britannien gar eines von 3,6 Prozent prognostiziert wird, dann verkündet Sarkozy, dass er die mickrigen 1,8 für Frankreich einfach nicht hinnehmen wird.

Es wird noch mehr Reformen geben, die 35-Stunden-Woche, das Erbe, das ihm die Sozialisten hinterlassen haben, wird weiter revidiert werden. "Man muss sich etwas einfallen lassen", sagt ein Berater des Präsidenten, und Sarkozy versichert: "Was das Wachstum angeht, so werde ich darauf nicht warten, sondern ich werde es abholen". Basta.

Drohendes Revirement

Jeden Tag produziert das Regime Sarkozy neue Schlagzeilen. Meist werden sie vom Präsidenten selbst initiiert. Gemessen an den Vorgängern ist dieser Mann omnipräsent, und er ist stolz darauf. "Der Präsident macht alles, und die Regierung erledigt den Rest", lautete ein Bonmot, das einst auf Chirac gemünzt war, aber erst bei Sarkozy trifft es ins Schwarze.

Nur wenn eine Reform sich partout nicht durchsetzen lässt - wie das Vorhaben, eine sogenannte "soziale Mehrwertsteuer" einzuführen -, dann wird sie ohne Aufhebens begraben.

Nur eine Handvoll Minister genießen das volle Vertrauen des Präsidenten, über vielen schwebt die Drohung, sie könnten in ein paar Monaten Opfer eines Revirements werden. Dabei machen sie ihm im Zweifel die Drecksarbeit und lassen sich für ihn beschimpfen.

Brice Hortefeux, Minister für Immigration, hatte vorige Woche zwanzig Präfekten einbestellt, die in ihren Départements die Quote von Abschiebungen nicht erreicht hatten. Die war auf 25 000 pro Jahr fixiert. Daneben schätzt der Präsident vor allem die Arbeit derer, die in der Öffentlichkeit nicht weiter auffallen, aber das Funktionieren seines Regierungsapparats garantieren.

Roger Karoutchi zum Beispiel, Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, ist Teil des Frühwarnsystems gegen Friktionen innerhalb von Sarkozys Partei UMP. Die Regierungspartei hat übrigens einen Generalsekretär und drei Vize-Präsidenten, aber seitdem Sarkozy den Vorsitz abgegeben hat, gibt es keinen Parteipräsidenten mehr. Er bleibt "unser wichtigster Inspirator", wie die Parteivasallen beflissen beteuern.

Doch für die meisten Minister hält sich die Wertschätzung des Präsidenten in Grenzen. Michèle Alliot-Marie zum Beispiel, die letzte Chiracistin im Kabinett, kann einfach nicht so gut sein, wie er als Innenminister gewesen ist, und Sarkozy ist sich selbst der wichtigste Maßstab. Die einzige, zu der er wirklich steht, ist seine Justizministerin Rachida Dati. Sie hat wenigsten den Vorteil, mit Sarkozys Frau Cécilia befreundet zu sein.

So stützt sich der Präsident vor allem auf die Männer seiner unmittelbaren Umgebung. Als eine Art heimlicher Premierminister gilt Claude Guéant, der Generalsekretär des Elysée, der mächtiger ist als der Premier. Sollte Sarkozy eines Tages seinen Regierungschef entlassen, könnte Guéant den Nachfolger geben, bevor das Amt ganz abgeschafft wird.

Er wäre nach Dominique de Villepin der vierte Generalsekretär, der es zum Premier gebracht hätte. Aber für Fillon ist die Grenze der Leidensfähigkeit noch nicht erreicht. Und noch braucht Sarkozy keinen Sündenbock.

(SZ vom 18.9.2007)