Trotz koalitionsinterner Bedenken strebt Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) einen gesetzlichen Nichtraucherschutz auch für Restaurantbesucher an.
Wie das Rauchverbot in den Gaststätten Europas geregelt ist
(Foto: Grafik: SZ)Eine Sprecherin des Ministers sagte am Wochenende, es liege bereits der Rohentwurf für ein Gesetz vor, der aber noch von Seehofer abgezeichnet werden müsse. Auch Details müssten noch geregelt werden. Sicher sei aber, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden von 2007 an verboten werde.
Im Hinblick auf eine Regelung für die Gaststätten scheint festzustehen, dass dort ein überwiegender Flächenanteil rauchfreie Zone werden soll. Es ist aber noch nicht entschieden, ob und wenn wie viel Platz den Rauchern überlassen werden soll.
Schmidt für generelles Rauchverbot
Nach Meinung Seehofers sollte das Rauchen allenfalls in Cocktail-Bars zugelassen werden, nach anderen Äußerungen aus der Ministeriumsspitze könnte das Verhältnis Nichtraucher- zu Raucherzone 60 zu 40 oder 75 zu 25 Prozent betragen. Wie es heißt, ist eine für Raucher äußerst restriktive Lösung am wahrscheinlichsten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für ein Rauchverbot sowohl in öffentlichen Gebäuden als auch in Gaststätten aus. "Wenn die fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag für ein Rauchverbot eine Mehrheit findet, wird die Bundesregierung dies auch umsetzen. Ich unterstütze diese Initiativen", sagte die SPD-Politikerin der Passauer Neuen Presse.
Sie stehe auch einer Ausweitung des Verbots auf Gaststätten offen gegenüber. In anderen Ländern zeige sich schließlich deutlich, dass die Gastronomie nicht unter den Rauchverboten leide.
Union gegen Rauchverbot in Gaststätten
Dagegen warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), vor zu viel Regelungsaktionismus beim geplanten Nichtraucherschutz. Zwar sei er dafür, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden gesetzlich zu verbieten, doch sei er sich nicht sicher, ob dies auch für Gaststätten angemessen sei, sagte er der B.Z. Am Sonntag.
Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer. Er warnte in der Financial Times Deutschland vor erheblichen Umsatzrückgängen für die Gastronomie und schlug vor, den Gastwirten selbst zu überlassen, ob sie ihre Lokale rauchfrei halten: "Dann können die Gäste entscheiden."
Die Grünen fordern dagegen einen noch weitergehenden Nichtraucherschutz als von der Bundesregierung geplant. Sie sei dafür, dass in Gaststätten und auch in Bars nicht geraucht werde, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn gestern Abend in der ARD. Der Spaß höre da auf, wo Raucher andere mit ihrem Verhalten gefährdeten. Höhn warf der Tabakindustrie vor, die Folgen des Passivrauchens zu verharmlosen.
Indessen erklärte sich der Zigarettenhersteller Philip Morris (Marlboro) mit einem teilweisen Rauchverbot einverstanden. "Wir hätten nichts dagegen, wenn in öffentlichen Gebäuden ein Rauchverbot gelten würde", sagte Philip-Morris-Deutschlandchef Gerrit de Bruin dem Berliner Tagesspiegel.
Bei einem Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants müsse es aber möglich sein, "dass die, die gern rauchen möchten, dazu auch die Möglichkeit haben, entweder in getrennten Bereichen oder sogar in separaten Räumen".
von der Leyen gegen Rauchverbot für Jugendliche unter 18
Umstritten in der Bundesregierung ist der Vorschlag des Verbraucherschutzministeriums, ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren einzuführen. So äußerte sich Familienministerin Ursula von der Leyen skeptisch zur Wirksamkeit einer solchen Maßnahme.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte die CDU-Ministerin: "Was soll noch ein neues Rauchverbot für Jugendliche, wenn Erwachsene ihnen an jeder Ecke etwas anderes vormachen und bestehende Schutzregeln für Jugendliche missachtet werden?"