Von Robert Rossmann

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband kann seine Selbstverpflichtung, bis Ende Februar in 60 Prozent der Speisegaststätten Nichtraucherplätze anzubieten, nicht einhalten. Damit ist die freiwillige Nichtraucher-Regelung in Gaststätten gescheitert.

Die einzige Nichtraucher-Regelung in der deutschen Gastronomie ist gescheitert. Nach Informationen der SZ kann der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) seine Selbstverpflichtung, bis Ende Februar in 60 Prozent der Speisegaststätten Nichtraucherplätze anzubieten, nicht einhalten.

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Darauf hatte sich der Dehoga 2005 in einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium verpflichtet. Eine Überprüfung durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen im Auftrag der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) ergab jetzt, dass der Dehoga die Quote verfehlen wird.

Bätzing will die genauen Zahlen am Montag in der Bundespressekonferenz verkünden. Die Drogenbeauftragte hatte in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen, dass sie bei einem Nichterreichen der 60-Prozent-Grenze die gesamte Vereinbarung für gescheitert erklären will.

Bisher hatte sich die Drogenbeauftragte auf vom Dehoga selbst ermittelte Zahlen verlassen. Demnach gab es zum letzten Stichtag der Selbstverpflichtung, dem 1.März 2006, in 31,5 Prozent aller Speisegaststätten Nichtraucherplätze. Der Dehoga erfüllte damit knapp die für diesen Zeitpunkt versprochenen 30 Prozent. Experten bezweifelten jedoch die Richtigkeit der Dehoga-Zahlen.

Dehoga-Präsident Ernst Fischer machte die " nicht enden wollende und teilweise aggressiv geführte Debatte um ein Rauchverbot" für die schlechten Resultate seines Verbandes verantwortlich. Die Debatte habe seine Branche "verunsichert und demotiviert". Angesichts der drohenden Nichtraucherschutz-Gesetze hätten viele Betriebe von Investitionen für bessere Nichtraucherangebote erst einmal abgesehen, um abzuwarten, was passiere.

Anders als in den meisten europäischen Ländern, gibt es in Deutschland bisher keine gesetzlichen Rauchverbote in der Gastronomie, sondern nur die Selbstverpflichtung der Dehoga.

An diesem Freitag wollen die Bundesländer auf einem Nichtraucher-Gipfel in Hannover über erste gesetzliche Verbote in Restaurants beraten.

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(sueddeutsche.de)