Nicht bindendes Votum Britisches Unterhaus stimmt für Anerkennung Palästinas

  • 274 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmen für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates, nur zwölf sind dagegen. Das Votum ist nicht bindend.
  • Israel lehnt die Anerkennung von Palästinas Staatlichkeit durch die internationale Gemeinschaft vehement ab.
  • Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch das britische Parlament hat Israel als nicht hilfreich kritisiert.

Votum mit symbolischer Bedeutung

Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" als "Beitrag für eine Verhandlungslösung" aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat aber vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

"Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann", sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde.

Reaktionen auf die Abstimmung

Eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die internationale Gemeinschaft wird von Israel vehement abgelehnt. Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament hat Israel nun als nicht hilfreich kritisiert. "Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer", teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. "Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensche Führung, dass sie harte Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen."

Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Frankreich will Repräsentanten der von Israel boykottierten palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas Anfang des kommenden Jahres in Paris empfangen.

Auf der Suche nach einer Zweistaatenlösung wehrt sich Israel bislang gegen die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats.