NGOs in Russland Behörden stellen Ermittlungen gegen deutsche Stiftung ein

Das harte Vorgehen gegen ausländische Stiftungen hatte Russland international Kritik eingebracht. Nun ist damit offenbar Schluss, zumindest in einem Fall. Die Behörden haben die Ermittlungen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung eingestellt. Doch entspannt ist die Lage damit noch lang nicht.

Die Überprüfung eines Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Russland ist nach offiziellen Angaben eingestellt worden. Dies habe die russische Staatsanwaltschaft dem KAS-Büro in St. Petersburg telefonisch mitgeteilt, erklärte Stiftungssprecher Matthias Barner in Berlin. Die am Dienstag beschlagnahmten Computer habe die Stiftung zurückerhalten.

"Wir hoffen nun sehr, dass sich derartige Eingriffe nicht wiederholen", erklärte der KAS-Sprecher weiter. Er betonte, dass die Stiftung "angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nicht-Regierungs-Organisationen weiterhin in großer Sorge" um die russischen Partner sei, mit denen die Stiftung vor Ort zusammenarbeite.

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen Dutzende Nicht-Regierungs-Organisationen aller Ausrichtungen vor, unter ihnen auch Amnesty International und die russische Organisation Memorial. Auch Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland waren durchsucht worden.

Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.