"Ohne uns könnt ihr nicht über uns entscheiden": Seit der Ankunft der Staatschefs wird der Klimagipfel zur Exklusiv-Veranstaltung. Von 22.000 NGO-Vertretern sind jetzt nur noch 90 zugelassen.
Es ist leer geworden in Halle H des Bella-Centers, wo Umweltorganisationen auf der Klimakonferenz ihre Messestände aufgebaut haben. Wo sonst Klimaschützer versuchen, Diplomaten zu mehr Mut in den Verhandlungen zu drängen, wuselt es nicht mehr.
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"Wie könnt ihr über uns ohne uns entscheiden?", steht stattdessen auf Schildern, die auf den verwaisten Ständen kleben; daneben sind die Konturen eines Gesichts zu sehen, der Mund ist mit Heftpflastern zugeklebt.
Die Klimakonferenz wird immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Je mehr Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen ankommen, desto weniger Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) dürfen das Konferenzgebäude betreten. Mehr als 22.000 NGO-Vertreter sind offiziell für die Konferenz registriert - am Donnerstag durften knapp 100 von ihnen das Gebäude betreten.
Bereits in den Tagen zuvor wurde vielen der Zutritt verwehrt, darunter auch ganzen Delegationen, wie etwa jener von Friends of the Earth oder dem deutschen Umweltverband BUND. "Die Teilnahme der Öffentlichkeit wurde auf ein Minimum reduziert", sagt Kumi Naidoo, der Direktor der Umweltorganisation Greenpeace International.
"Die UN müssen verstehen, dass die Staats- und Regierungschef niemals gekommen wären, wenn die Öffentlichkeit der Konferenz nicht so große Aufmerksamkeit schenken würde."
Naidoo ist einer von nur drei Greenpeace-Mitarbeitern, die am Donnerstag ins Bella-Center eingelassen wurden. Auch die Umweltorganisation WWF durfte nur vier Mitarbeiter schicken. Die Organisationen beobachten die Verhandlungen, um festzustellen, welches Land bei wichtigen Fragen bremst und um auf dessen Vertreter dann Druck auszuüben.
Nachdem sich die Zugangsbeschränkungen nach den Demonstrationen vor dem Tagungszentrum am Mittwoch bereits angedeutet hatten, versuchten zahlreiche NGO-Vertreter vorsorglich, in dem Gebäude zu übernachten. Sie fürchteten, am Donnerstagmorgen sonst nicht mehr eingelassen zu werden.
Etwa 40 Beobachter der Umweltorganisationen WWF und Greenpeace wollten die Nacht in ihren Büros in der Delegiertenhalle verbringen, wurden aber gegen vier Uhr nachts vom Sicherheitsdienst aufgefordert, zu gehen.
Das UN-Klimasekretariat begründet die Beschränkung mit Sicherheitsvorkehrungen, die durch die Ankunft von 119 Staats- und Regierungschefs nötig geworden seien. Die dänische Regierung richtete für alle abgewiesenen Beobachter ein Konferenzzentrum in Kopenhagen ein. Dort können NGO-Vertreter nun Teilen der Verhandlung auf Bildschirmen folgen. Was jedoch hinter den Kulissen stattfindet, erfahren sie nicht mehr.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 17.12.2009/mati)
Wenn man sich die erschreckenden Videos von Kopenhagen, wie z.B.
http://kickyoutube.com/watch/?v=RVaoba33sZ0
ansieht, dann merkt man, dass mit unserer Demokratie etwas nicht stimmt.
Es ist egal, ob man nach Genua, Heiligendamm oder nun nach Kopenhagen schaut: Überall die gleiche fiese Fratze willkürlicher staatlicher Gewalt, die die tatsächliche Öffentlichkeit stumm prügelt.
"Öffentlich" zeigt die Politik wir mit dem Finger auf China, Russland und Weißrussland - ja sogar auf südamerikanische Staaten, die sich der US-Wirtschafts-Diktatur widersetzen - derweil wir unserer Wirtschaft natürlich jedes Arbitrage-Geschäft mit diesen Ländern erlauben. Aber erstaunlich: Wenn in Europa Menschen friedlich ihre Meinung gegen die Herrschenden öffentlich kund tun wollen, dann werden sie entweder marginalisiert oder nieder geprügelt. Aber natürlich sind die Schlagstöcke unserer westlichen Polizei irgendwie demokratischer als die der Chinesischen ..
Wenn man unsere Demokratie auf die Probe stellt, dann kommt außer hohlen Phrasen und gelegentlichen BVerfG-Sprüchen (die dann in der Praxis ignoriert werden) nicht mehr viel.
Die europäischen Staaten mutieren mangels tatsächlicher Antipoden gerade zu genau den gleichen undemokratischen Monstern, wie wir Sie in China oder Russland erleben - nur, dass bei uns noch das ausgeblichene Demokratie-Etikett dran hängt.
Wie lässt sich *ernsthaft* die Mehrwert-Steuer-Entlastung für Hotels erklären, wenn das NICHT den Zahltag für mafiöse Groß-Strukturen ist, Zahltag für Parasiten, die den Staaten und Regierungen (mit welchen Mitteln auch immer), fest in der Hand haben und darüber nun abkassieren.
Hinter dem, was in den Parlamenten und in den Regierungen passiert, stehen doch ganz andere Kräfte, die ein (um des Friedens Willen) Interesse daran haben, die Lohn-Sklaven auch weiterhin "demokratisch"-ruhig ausbeuten zu können. Und eben die instruieren die (meisten) Medien, der Öffentlichkeit vorne herum ein Bild von Teilhabe durch Konsum zu vermitteln - aber wehe dem, der tatsächlich und laut Teilhabe in Entscheidungen einfordert und der womöglich den Status-Quo der Strippenzieher (nicht der vorgeschalteten Politiker!) in Frage stellt oder tatsächliche Konkurrenz zu ihnen werden will.
Um solche Störer frühzeitig ausfindig zu machen benötigen eben diese Kräfte (stellvertretend durch den Staat) eine allumfassende Abhör-, Ausforschungs- und Bespitzeungs-Genehmigung.
Ich heulte dieser Art von pseudo-marktwirtschaftli
"Dort können NGO-Vertreter nun Teilen der Verhandlung auf Bildschirmen folgen. Was jedoch hinter den Kulissen stattfindet, erfahren sie nicht mehr."
Das bestätigt, dass es nicht nur um Sicherheitsvorkehrungen geht, sondern auch darum, die kritische Öffentlichkeit auszuschliessen. Wenn am Freitag wieder ein dickes Papier mit wenig Inhalt und vielen Versprechungen als grosser Durchbruch präsentiert wird, soll schliesslich keiner merken, wie wenig tatsächlich herausgekommen ist.
Beobachter geben den staatlichen Teilnehmern das- sicher unangenehme- Gefühl, dass da jemand ist der gegebenenfalls über eventuelle Absprachen oder Bestechungsversuche berichten kann. Letztlich über Sinn und Zweck der gesamten Veranstaltung.
Wenn niemand diese Aufgabe erfüllen kann, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
Nochmal: Die NGOs entscheiden nicht mit, sie haben ein Auge drauf und sie können Delegierte direkt auf ihre Verweigerungs-Taktik ansprechen. So man sie lässt.
Das sie nun ferngehalten werden, obwohl akkreditiert:
DAS nenne ich " Undemokratische Anmaßung "
Klar würde ich auch gerne in Kopenhagen mitentscheiden... Aber mich hat ja Niemand gewählt. Und die, die ich mit wählen konnte sind ja auch vor Ort.
Damit bleibt eigentlich die Frage was viele NGOs überhaupt dort verloren haben. Die NGOs sind im Grunde genommen doch Vereine die eben gerade nicht durch allgemeine Wahlen in irgend einer Weise legitimiert sind.
Also wenn Greenpace mitreden können soll - warum dann nicht der Kegelverein? Oder warum nicht gleich ich mit meiner ganz persönlichen Privatmeinung?
Mitsprache in einer Demokratie muß auch demokatisch legitimiert sein. Der Platz der NGOs ist draußen bei den Menschen. NGOs dienen in erster Linie der Meinungsbildung der Bevölkerung - und damit indirekt über Wahlen auf die Regierungen.
Die Forderung hier mit am Tisch zu sitzen ist schlicht und ergreifend undemokratisch und anmaßend - und steht absolut dem Gedanken der NGOs zuwider.
Würden sie mitreden können - wären nämlich das N nicht mehr wirklich angebracht. Dann wären sie nämlich Entscheider - und damit Governement Oragnisations.