Der Tag kompakt
Oberlandesgericht bestätigt Freispruch im "Freisinger Kirchenasyl". Ein Flüchtling aus Nigeria hatte 2016 in Freising Unterschlupf bekommen. Der Mann habe sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht, hat jetzt das Gericht in München entschieden. Das Kirchenasyl ist richtig und wichtig, kommentiert Heribert Prantl.
Polizei findet gesuchten Asylbewerber aus Togo. Andere Asylbewerber hatten am Montag in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des 23-Jährigen verhindert. Bei einem Großeinsatz in der Unterkunft nahmen die Beamten den Gesuchten nun fest. Innenminister Seehofer verurteilt die Probleme, die es bei der Abschiebung gab. Sie seien ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Zur Meldung
Eta gibt ihre Auflösung bekannt. Nach einem jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Zentralstaat erklärt die Gruppe, sie werde "ihren Weg beenden". Spaniens Ministerpräsident Rajoy reagiert zurückhalted und verkündet, eine Straffreiheit werde es nicht geben. So wie einst die Basken drohen sich heute junge Katalanen zu radikalisieren, weil sie sich von Madrid unterdrückt fühlen, kommentiert Thomas Urban.
Bundeswehr plante Chemiewaffen-Einsatz. In den 1960er Jahren versuchte die Bundesregierung, an Giftgas zu gelangen, um auf einen möglichen sowjetischen Angriff zu reagieren. Einst geheime Akten offenbaren ein apokalyptisches Szenario. Von Joachim Käppner
Volkswagen soll "anständiger" werden. Der neue VW-Chef Diess verspricht den Aktionären eine neue Unternehmenskultur. Seinen Vorgänger Müller muss er trotzdem loben. Die Details
3 aus 24 - Meistempfohlen heute
Scholz' neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal. Auch der neue Finanzminister hält an der schwarzen Null fest, als wäre sonst die Republik in Gefahr. Er plant sogar mit sinkenden Investitionen - doch das ist die falsche Politik. Kommentar von Cerstin Gammelin
AfD zieht im Freistaat mit SPD gleich. Wäre am Sonntag Landtagswahl, bekämen Ministerpräsident Söder und die CSU mehr Kreuze. Die Grünen wären zweitstärkste Kraft im Freistaat. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl
Fühlen Sie sich mit "Rapperin" angesprochen, Bushido? Sandra Maischberger lässt über politisch korrekte Sprache diskutieren. Mit Peter Hahne und Bushido. Das konnte nicht gutgehen. TV-Kritik von Kathleen Hildebrand
SZ-Leser diskutieren
Bayerisches Polizeigesetz: Was halten Sie von Herrmanns Reaktion? "Der von mir einmal als CSU-Innenminister relativ geschätzte Joachim Herrmann sagt die Unwahrheit ('es würden keine Bürgerrechte eingeschränkt') oder versteht die deutsche Sprache nicht mehr", schreibt Peter.1949, "oder er will das PAG nicht so verstehen, wie es geschrieben wurde. Wenn Menschen auf bloßen Verdacht zukünftiger Straftaten hin wie nachweislich schuldig behandelt werden sollen, dann ist das die Abschaffung des Rechtsstaates; nicht mehr, aber keinesfalls weniger." Autocrator schreibt: "Leider traue ich unserer Justiz nicht mehr so ganz, eigentlich müsste zwar dieses neue bayerische Polizeigesetz in Bausch und Bogen vor den Verfassungsgerichten durchfallen, aber wie heißt es so schön: 'Vor Gericht und auf Hoher See ...'" Diskutieren Sie mit uns