New York Times-Bericht: USA wollen Einreise deutlich erschweren

Die Sicherheitschecks für Visa sollen ausgeweitet werden. Deutschland und 37 weitere Länder seien davon ausgenommen, heißt es in den Mitteilungen.

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• Die Sicherheitschecks für US-Visa sollen laut New York Times erheblich ausgeweitet werden und unter anderem die Offenlegung von Arbeitgebern und Social-Media-Profilen umfassen.
• Der Visa-Prozess werde sich deutlich verlangsamen, werden Anwälte und Konsularbeamte zitiert.
• Für Deutschland und 37 weitere Länder soll sich nichts ändern.

Für Millionen von Menschen könnte es in Zukunft schwieriger werden, in die USA einzureisen, meldete die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit, in denen es heißt, dass die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet würden. Deutschland und 37 weitere Länder - darunter unter anderem fast ganz Europa, Australien, Japan und Südkorea - seien davon ausgenommen.

Tillerson folge laut New York Times einem Memorandum von Donald Trump. Der US-Präsident fordert darin, dass Außenministerium und andere Behörden den Visa-Prozess intensivieren. Das soll auch die Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils umfassen. Demnach schlägt das Memo vor, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll. Die Verantwortung für die viel intensivere Überprüfung soll bei den Botschaftsmitarbeitern liegen.

In dem Bericht kommen auch Anwälte und Beamte zu Wort. Sie halten es für wahrscheinlich, dass weniger Menschen in die USA einreisen wollen werden. Schließlich werde sich der Visa-Prozess deutlich verlangsamen. Im vergangenen Jahr vergaben die USA weltweit etwa zehn Millionen Visa.

Trump ist vor Gericht zwei Mal mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus zunächst sieben islamisch geprägten Ländern sowie allen Flüchtlingen den Weg in die USA zu versperren. Tillersons Memos sind auf einen Zeitpunkt vor der jüngsten Gerichtsentscheidung datiert, die die geplanten Einreiseverbote vorerst stoppte.

Die neuen Bestimmungen würden auch Staatsangehörigen aus Iran, Jemen, Sudan, Syrien, Somalia und Libyen deutlich intensivere Überprüfungen auferlegen. Das sind die Staaten, die Trump mit seinem präsidialen Dekret erfassen wollte. Trump begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von "radikalem islamischem Terrorismus" für die USA.