Auf Druck Russlands haben die westlichen Länder ihre geplante Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat zurückgezogen.
Nach monatelangem Tauziehen mit Russland sind die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos gescheitert. Die westlichen Länder, darunter auch Deutschland, sprachen sich am Freitag in New York dafür aus, das Verfahren außerhalb der UN fortzuführen und der Kosovo-Kontaktgruppe die Federführung für das weitere Vorgehen zu übertragen.
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Damit haben die Vereinten Nationen bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr. Der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo, Agim Ceku, schlug unterdessen den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor.
Nach einer erneuten Veto-Drohung durch Russland zogen die westlichen Länder am Freitag im Sicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte. Indirekt warfen sie Russland eine Blockadehaltung vor. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begrüßte die Entscheidung, weil die westlichen Länder damit eingeräumt hätten, dass tatsächlich noch mehr Zeit für Verhandlungen nötig sei.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet bereits am 21. Juli in Wien statt. Der Gruppe gehört neben den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland auch Russland an. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in diesem Gremium aber kein Vetorecht.
"Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist", sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad. Grundlage für die Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens der Vorschlag von UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. Dieser Vorschlag sei "fair und ausgewogen und bietet die beste Lösung, um nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region für mehr Stabilität zu sorgen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Russland lehnt den Vorschlag als traditionelle Schutzmacht Serbiens ab.
Unmittelbar vor dem Scheitern der Gespräche im Sicherheitsrat hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin noch für eine rasche Verabschiedung der UN-Resolution geworben. Lawrow hatte auf der Rückreise vom Treffen des Nahost-Quartetts in Lissabon einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt.
Nach dem Vorschlag des Kosovo-Regierungschefs Ceku könnte das Kosovo-Parlament einseitig die Souveränität des neuen europäischen Staates verkünden. Vor Journalisten sagte Ceku in Pristina, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von den USA und der EU geplant sei.
"Wir hoffen, dass diese Diskussionen zu einer Verständigung zwischen den Parteien führen", erklärten die westlichen Länder. "Wenn nicht, glauben wir weiter, dass der Ahtisaari-Plan die beste Zukunftslösung ist." Belgrad will die Abspaltung des Kosovos verhindern und bietet deshalb statt der Unabhängigkeit eine weitgehende Autonomie an. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo hätte große Auswirkungen auf dem gesamten Balkan.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(dpa)
Der Kosovo wird in absehbarer Zeit ein unabhängiger Staat werden. Da können Russen,
Serben und deutsche Nationalisten noch so schäumen. Das kommunistische Regime in
Jugoslawien hat es in den 45 Jahren seiner Existenz nicht geschafft, einen Ausgleich der
südslawischen Völker zu schaffen. Der Preis war der Zerfall. Der Kosovo ist der letzte
Schritt. Und das ist auch gut so.
-polje-das feld der amsel-ist ein bestandteil serbiens,wenn nicht sollte kalifornien gen mexiko gehen und puerto rico und hawai-wieder frei werden.
Es gibt die Resolution 1244 in der eindeutig festgeschrieben ist das Kosovo ein untrennbarer Teil Serbien ist. Diese Resolution die auch von USA, GB und Frankreich mitentschieden worden ist ist immer noch gueltig.
Ein Unabhaengigkeit via Kontaktgruppe wuerde nicht nur an der UN vorbei arbeiten, sondern direkt gegen eine UN Resolution verstossen.
ethnische Säuberung des Kosovo zu zementieren.
Es ist ja eine Ironie, dass der Grund, weshalb Serbien von den EU-Staaten und der USA angegriffen wurde - eine "ethnische Säuberung des Kosovo von den Albanern" - nun - unter der Schirmherrschaft der Nato-Truppen vollzogen wurde. Jeder Dritte Kosovaer - v.a. Sinti und Roma, Türken und natürlich Serben - wurden vertrieben, sodas nun tatsächliche 85% albanisch ist.
Allerdings ist es auch unsinnig von einem religiösen Konflikt zu reden - es wurden, wie gesagt auch die dort noch lebenden Türken vertrieben - es ist schon eher tatsächlich ein ethnischer Konflikt.
Wenn die EU und die USA hier die Unabhängigkeit einseitig durchziehen, dann dürfte es bald auf der Erde sehr viele einseitige Unäbhängigkeiten geben. Vielleicht erkennt Putin dann das Baskenland und Korsika als unabhängige Staaten an. Immerhin kämpfen da ja auch Befreiungsbewegungen seit Jahrzehnten gegen Zentralregierungen, die mit zweifelhaften Verfassungen auch nur eine Volksabstimmung hierüber verhindern.
"Damit haben die Vereinten Nationen bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr."
Die UN hatte nie eine Mitsprache. Die USA wollten das letzte kommunistische Bollwerk in Europa zerschalgen. Das haben sie geschafft. Dafür gibt es jetzt Duodezfürstentümer, aufgelöste staatliche Strukturen und Riesenkriminalität.
Der eigentliche Wahnsinn ist, dass man das alte christliche Frontland Kosovo nicht gegen die Islamisten verteidigt, sondern ihnen in die Hände drückt. Erinnert an die Taliban in Afghanistan, die auch erst von den USA an die Macht gebracht wurden. Nur, das ist Europa.
Das Problem kann nur im Rahmen der EU von den Europäern selbst gelöst werden. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, sollten sie die EU auflösen. Weil sie die Grundidee des Friedenserhalts in Europa für eine schleimige Unterwürfigkeit amerikanischen Interessen gegenüber verkauft hat.