Neuwahlen in Hamburg Mr. Volksentscheid kandidiert für die CDU

Der Mann, der zum Ende von Schwarz-Grün beigetragen hat, will nun die CDU in die Zukunft führen: Walter Scheuerl tritt bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen für die Union an.

Walter Scheuerl hat seinen Anteil daran, dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg vorzeitig beendet wurde, nun will er mit einem Platz auf der Liste der CDU selbst in die Bürgerschaft einziehen.

Der Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die sechsjährige Primarschule kandidiert bei der vorgezogenen Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 für die CDU. Er werde als Parteiloser auf einem der ersten zehn Listenplätze antreten, sagte CDU-Landeschef Frank Schira am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheuerl und Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

"Ich werde mich weiter für die Schulpolitik einsetzen", kündigte Medienanwalt Scheuerl an. Eine eigene Partei will die Elterninitiative darum vorerst nicht gründen. "Das werden wir gegebenenfalls vor der Wahl 2015 entscheiden", sagte Scheuerl. Die Entscheidung war bereits in der Nacht nach einem Treffen von Mitstreitern der Initiative und der CDU-Spitze gefallen.

Scheuerl hatte mit seiner Volksinitiative 276.000 Hamburger mobilisiert, die beim Volksentscheid am 18. Juli gegen Teile der Schulreform der schwarz-grünen Koalition stimmten. Deshalb gehen die Hamburger Schüler künftig wie bisher nach der vierten Klasse entweder aufs Gymnasium oder auf eine der neugegründeten Stadtteilschulen.

So hatte es die CDU übrigens auch schon zu Zeiten ihrer Alleinregierung vor der schwarz-grünen Koalition geplant. Insofern ist es nicht allzu überraschend, dass sich Scheuerl für die Union entschieden hat.

Das längere gemeinsame Lernen war ein Zugeständnis, das der Koalitionspartner GAL (Grün-Alternative Liste) der CDU abgetrotzt hatte. Die Schulreform war das größte Projekt der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Als diese am Willen der Bürger scheiterte und Bürgermeister Ole von Beust zurücktrat, war das Bündnis fast am Ende.

Mit Nachfolger Christoph Ahlhaus hielten es die Grünen nur noch wenige Monate aus, Ende November kündigten sie nach zweieinhalb Jahren die Zusammenarbeit auf. Sollte sich die Bürgerschaft nun wie vorgesehen am 15. Dezember auflösen, wählen die Hamburger voraussichtlich am 20. Februar 2011 das neue Parlament - und können dabei auch für Walter Scheuerl stimmen, den Mann, der das schwarz-grüne Bündnis zu Fall brachte.

Das Experiment ist gescheitert

mehr...