IWF setzt Notkredite für Athen bis zur Regierungsbildung aus
Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF mit.
Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.
EU-Kommission fordert Bekenntnis zu Reformen
Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland fordert die EU-Kommission weitere Reformanstrengungen von dem Land. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Eurozone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel mit.
Dimas scheitert im dritten Wahlgang
Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten war am Vormittag auch im dritten Anlauf gescheitert. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Er bekam nur 168 Stimmen, 132 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde die von der Verfassung erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen für die Wahl eines Präsidenten nicht erreicht.
Zwei frühere Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren bereits am 17. und 23. Dezember gescheitert. Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang hätte Dimas, der Kandidat der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras, noch die Stimmen von 200 der insgesamt 300 Abgeordneten gebraucht. Dimas bekam in den ersten beiden Wahlgängen aber nur 160 beziehungsweise 168 Stimmen.
Der ehemalige EU-Kommissar war der einzige Kandidat. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März ab. Das griechische Parlament muss nun innerhalb von zehn Tagen aufgelöst werden, die vorgezogenen Wahlen werden in Griechenland am 25. Januar stattfinden, teilte Regierungschef Samaras mit. Der Verfassung nach müssen binnen 30 Tagen vorgezogene Wahlen stattfinden.
Geldgeber Griechenlands in Sorge
Ministerpräsident Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Seine Regierungskoalition stellt nur 155 Abgeordnete im Parlament.
Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen, sagte er in einem Fernsehinterview am Samstag. "Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will."
Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank haben Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, im Gegenzug aber Reformen diktiert, die den Griechen große Entbehrungen abverlangen. Zuletzt konnte sich das Land wirtschaftlich etwas erholen, doch die Bevölkerung leidet unter den Sparvorgaben.
Die unsichere politische Lage versetzt nun die Geldgeber des Krisenlandes in Sorge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von Griechenland auch nach Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Sparzusagen. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte er der Bild-Zeitung.
Linksbündnis liegt in Umfragen vorn
Dass es so kommt, ist jedoch nicht sicher. Umfragen zufolge könnte im Falle von vorgezogenen Wahlen allerdings das Linksbündnis Syriza unter seinem Chef Alexis Tsipras stärkste Kraft werden. Tsipras setzt sich für eine Neuaushandlung des griechischen Sparprogramms und einen Schuldenschnitt ein.
"In ein paar Tagen werden die Vereinbarungen über Einsparungen Geschichte sein", sagte Tsipras nach der gescheiterten Präsidentenwahl. "Heute ist ein historischer Tag für die Hellenische Republik." Die Entscheidung des Parlaments signalisiere das Ende der Sparpolitik, die zur "Plünderung des Volkes" durch die Sparvorgaben der Regierung geführt habe. Diese Wende werde das griechische Volk auch bald bei den Wahlen besiegeln, gab sich Tsipras zuversichtlich.
Die absolute Mehrheit im Parlament würde Syriza aber den Umfragen zufolge verfehlen - und das, obwohl im griechischen Wahlrecht die stärkste Partei einen Zuschlag von 50 Abgeordneten erhält. Der Vorsprung von Syriza zur Nea Dimokratia war zuletzt geschrumpft.
Tsipras wäre also auf einen Koalitionspartner angewiesen. Angeblich hat er der Demokratischen Linken bereits das Präsidentenamt versprochen, diese hält sich jedoch bedeckt. Griechenland könnte also eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen, die das ohnehin krisengebeutelte Land abermals lähmen würde.