Neuwahlen in Griechenland IWF stoppt Hilfszahlungen an Athen

  • Der IWF setzt seine Hilfszahlungen an Griechenland aus, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
  • EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert die Griechen auf, sich bei Neuwahlen zu Europa und Reformprozessen zu bekennen.
  • Das griechische Parlament konnte sich auch im dritten Wahlgang nicht auf einen Präsidenten einigen.
  • Ende Januar 2015 sind Neuwahlen geplant.
  • In Umfragen liegt das Linksbündnis von Alexis Tsipras vorn.

IWF setzt Notkredite für Athen bis zur Regierungsbildung aus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF mit.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

EU-Kommission fordert Bekenntnis zu Reformen

Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland fordert die EU-Kommission weitere Reformanstrengungen von dem Land. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Eurozone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel mit.

Dimas scheitert im dritten Wahlgang

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten war am Vormittag auch im dritten Anlauf gescheitert. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Er bekam nur 168 Stimmen, 132 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde die von der Verfassung erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen für die Wahl eines Präsidenten nicht erreicht.

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Zwei frühere Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren bereits am 17. und 23. Dezember gescheitert. Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang hätte Dimas, der Kandidat der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras, noch die Stimmen von 200 der insgesamt 300 Abgeordneten gebraucht. Dimas bekam in den ersten beiden Wahlgängen aber nur 160 beziehungsweise 168 Stimmen.

Der ehemalige EU-Kommissar war der einzige Kandidat. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März ab. Das griechische Parlament muss nun innerhalb von zehn Tagen aufgelöst werden, die vorgezogenen Wahlen werden in Griechenland am 25. Januar stattfinden, teilte Regierungschef Samaras mit. Der Verfassung nach müssen binnen 30 Tagen vorgezogene Wahlen stattfinden.