Von Von Paul Katzenberger und Bernd Oswald

Im September wird neu gewählt und der Wahlkampf wird sich um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik drehen. CDU und CSU glauben, die besseren Ideen zu haben, damit mehr Jobs entstehen. Ein Überblick, welche Medizin die Union dem "kranken Mann Europas" verabreichen will.

Steuern: Deutschland ist zwar im internationalen Vergleich kein Hochsteuerland, sondern liegt im Mittelfeld. Dennoch sieht die Union Potenzial, um die Steuern zu senken, um Deutschland so wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen. CDU und CSU erhoffen sich noch einen zweiten Vorteil: Die Inlands-Nachfrage würde gestärkt.

Die Christdemokraten wollen ein ganz neu formuliertes Einkommensteuergesetz mit deutlich weniger Vorschriften und in einer verständlichen Sprache verfasst.

Das Zauberwort der Union heißt Stufentarif. Der Eingangssteuersatz beträgt 12 Prozent, der Spitzensteuersatz 36 Prozent und greift ab einem Einkommen von 45.000 Euro/90.000 Euro (ledig/verheiratet). Der einheitliche Grundfreibetrag pro Person soll bei 8000 Euro liegen.

Anstelle von sieben gibt es künftig nur noch vier Einkunftsarten:

a) Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung), b) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, c) Einkünfte aus Kapitalvermögen, d) Alterseinkünfte und sonstige Einkünfte.

Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen sollen weitgehend aufgehoben werden. Unter anderem will die Union die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge über einen Zeitraum von sechs Jahren abbauen. Im Gegenzug denkt die Union an einen Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 840 Euro. Auch bei Subventionen wird der Rotstift gezückt: So soll die Entfernungspauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt werden.

Ergo: Niedrigere Steuern, weniger Subventionen

Diese Rechnung geht aber nur zum Teil auf: Die Steuerentlastung durch den höheren Grundfreibetrag, die Einführung eines Kindergrundfreibetrags und den niedrigeren Einkommensteuertarif führen zu Steuermindereinnahmen von rund 22 Milliarden Euro.

Durch den Abbau der Steuerbefreiungen, sprich eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer werden nach Berechnungen der Union 11,5 Milliarden Euro gegenfinanziert. Bleibt eine Lücke von 10,5 Milliarden. Die müssten dann aus mehr Arbeitsplätzen, weniger Sozialausgaben sowie stärkerem Konsum und damit höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen kommen. Eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent stimmt die Union zwar im Prinzip zu, ist sich aber mit der SPD nicht einig, wie das finanziert werden soll. Die Union will die Steuer auf Dividenden erhöhen.

Arbeitslosenversicherung: Die CDU fordert die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent. In den Leitanträgen für den Düsseldorfer CDU-Parteitag vom vergangenen Dezember war sogar noch von einer Senkung des Beitragssatzes auf vier Prozent die Rede. Der "Teufelskreis" aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit soll so durchbrochen werden.

Die Union kritisiert zudem, dass nach der Hartz-IV-Reform, die Dauer der Zugehörigkeit zur Arbeitslosenversicherung unberücksichtigt bleibt. Langjährig Versicherte sollen daher nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bevor sie sich mit ALG II begnügen müssen. Ähnliche Forderungen werden auch vom linken Lager der SPD erhoben.

Tarifrecht: Geht es nach der Union, so soll das Tarifrecht eingeschränkt werden. Auf Betriebsebene müssten Bündnisse zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung unter Umgehung von Tarifbestimmungen möglich sein. In der Folge würden die Löhne in Deutschland je nach wirtschaftlicher Lage stärker differenziert ausgehandelt werden. Damit wirde die Arbeitslosigkeit bekämpft, meint die CDU.

Auch die Tarifverhandlungen selbst würden flexibler, glaubt das bürgerliche Lager. Für Langzeit-Arbeitslose soll es künftig möglich werden, in tarifgebundenen Unternehmen für ein Gehalt tätig zu werden, welches den Tarif um zehn Prozent unterschreitet.

Arbeitszeit: 40 statt 35 Stunden: Das ist in der Tendenz die Marschrute der Union, nach deren Auffassung die Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit zumindest teilweise ohne Lohnausgleich rückgängig zu machen sind. Regelungen zur Altersteilzeit sollen auslaufen und der Rechtsanspruch auf Teilzeit stark eingeschränkt werden. Der Arbeitnehmer soll nur noch in Zeiten der Kindererziehung und der häuslichen Pflege eine Teilzeitbeschäftigung durchsetzen können.

Kündigungsschutz: Für neue Mitarbeiter sollen die geltenden Kündigungsschutzregeln lediglich in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach drei Jahren greifen. Die SPD macht geltend, dass von dieser Regelung 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland betroffen seien. Bei einer Neueinstellung sollen nach Auffassung der Union Arbeitgeber und Arbeitnehmer anstelle des Kündigungsschutzes auch eine Abfindungsregelung vereinbaren können.

Betriebsverfassung: Die Union will Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig machen, die die SPD im Jahr 1999 durchgesetzt hatte. Im Wesentlichen würde die CDU damit die Zahl der Betriebsräte je nach Größe des Unternehmens im Durchschnitt senken. Zudem wären weniger Unternehmen verpflichtet, Betriebsräte freizustellen. Das bürgerliche Lager argumentiert, dass die Gesetzesänderung im Jahr 1999 mittelständische Unternehmen zu stark beeinträchtigt.

(sueddeutsche.de)