Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Donnerstag sein Urteil über die Klagen gegen die Bundestagswahl im September verkünden. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Entscheidung sei gefallen.
Gegen Mittag hatte es noch geheißen, entgegen anders lautenden Meldungen habe das Bundesverfassungsgericht doch noch nicht über die Wahl im September entschieden. Es sei lediglich grundsätzlich über die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten befunden worden, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.
Zuvor hatten Justizkreise erklärt, eine Entscheidung sei bereits gefallen und in der Beratung am Dienstag würden lediglich noch Formulierungen diskutiert und Kompromisse gesucht.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hatten gegen die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl geklagt.
Ihrer Ansicht nach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - im Gegensatz zu der von ihm absichtlich verlorenen Vertrauensabstimmung - nach wie vor Rückhalt in der rot-grünen Regierungskoalition. Im Zweiten Senat wurden dazu während der mündlichen Verhandlung am 9. August unterschiedliche Rechtsauffassungen deutlich.