Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt sich bei der anstehenden Geheimdienstreform mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Neben der Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter setzt sie sich für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein. "Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert werden", erklärte die FDP-Politikerin.
Neben der FDP wollen auch die Grünen und die Linke den MAD abschaffen. Die SPD will den Geheimdienst der Bundeswehr zumindest auf den Prüfstand stellen. "Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen", sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Union steht dagegen zum MAD. Auch das Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, an ihm festhalten zu wollen. Die Diskussion um eine Neustrukturierung der Geheimdienste ist eine Folge der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte mit ihren Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz vor zwei Wochen bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verärgert. Inzwischen hat der CSU-Politiker aber zugesagt, die von Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern zu prüfen. Die Justizministerin argumentiert, eine stärkere Konzentration der Sicherheitsbehörden würde Reibungsverluste reduzieren. Es müsse außerdem mehr interne und auch mehr parlamentarische Kontrolle geben.