Mit mehreren Wochen Verspätung hat der Bundestag die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere beschlossen. Mit der Neuregelung sollen ältere Arbeitslose künftig bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. Das Gesetz muss im Februar auch noch den Bundesrat passieren. Es soll trotzdem rückwirkend zum 1. Januar gelten.
Im Einzelnen sieht der mit den Stimmen der großen Koalition gefasste Beschluss vor, dass Arbeitslose ab 50 Jahren die Unterstützung 15 statt bisher zwölf Monate lang bekommen, bevor sie auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Über 55-Jährige bekommen das Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, über 58-Jährige bis zu 24 Monate.
Die Koalitionsmehrheit billigte zugleich eine Schutzregelung, mit der Frühverrentungen von Langzeitarbeitslosen vor Vollendung des 63. Lebensjahres verhindert werden. Auch dies soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Betroffene, die seit Jahresbeginn bereits in vorgezogene Rente geschickt wurden oder noch werden, sollen wieder zurückwechseln und Arbeitslosengeld bekommen können. Die Neuregelungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats.