Koalition und Union gaben sich wechselseitig die Schuld für das Aus dieses Projektes, das von allen Beteiligten als zentral für die Zukunft und die Modernisierung Deutschlands bezeichnet worden war.

Berlin (gras/höl/nif) - Die monatelangen Verhandlungen von Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind an einem Streit über die Bildungspolitik gescheitert.

Die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), hatten sich bemüht, die seit einem Jahr intensiv diskutierte Reform in allerletzter Minute noch zu retten, blieben aber erfolglos.

Bund und Länder, Koalition und Union machten sich gegenseitig verantwortlich für das Scheitern. Das Aus am Freitag kam überraschend, weil Bund und Länder in den meisten Punkten der bereits eine Einigung erzielt hatten.

Anlass war ein massiver Streit zwischen zumeist unionsregierten Ländern und dem Bund über die Zuständigkeiten in der Bildungs- und Hochschulpolitik, aber offenkundig auch Verärgerung im Unionslager über Stoiber.

Bund und Länder hatten seit Donnerstagabend ihre Positionen dem Vernehmen nach verschärft. Die Länder wollten demnach dem Bund fast keine Kompetenzen im Bildungsbereich mehr einräumen, was der Bund entschieden ablehnte.

Berlin wiederum verlangte nach Unionsangaben nach mehr Einfluss bei der Bildungsplanung. Die Unions-Ministerpräsidenten nahmen diesen Streit zum Anlass für ein Junktim: Ohne Einigung in der Bildungsfrage wollten sie die gesamte Reform platzen lassen.

Stoiber wies deshalb einen Vorschlag Münteferings zurück, die Reform mit Ausnahme der Bildung zu verabschieden.

Allseits herrschte Enttäuschung und Verärgerung über das gescheiterte Vorhaben. Müntefering sagte, er hoffe, dass "das Erschrecken auf allen Seiten so groß ist", dass eine Neuauflage der Reformpläne komme.

Stoiber betonte, eine "große Chance für die Renovierung des Grundgesetzes" sei leichtfertig vertan worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kommentierte: "Ich bin tief enttäuscht über die Dickköpfigkeit und Sturheit der unionsregierten Länder."

Ihr SPD-Kollege Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz sah aber auch den Bund in der Mitverantwortung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem "fatalen Signal", warnte aber zugleich vor wechselseitigen Schuldzuweisungen. Er forderte zudem eine Neuauflage der Gespräche im Januar.

Die CDU-Ministerpräsidenten Thüringens und des Saarlands, Dieter Althaus und Peter Müller, gaben Bund und Koalition die Schuld. Der Bund habe sich in der Bildungspolitik nicht bewegt.

Regierungssprecher Bela Anda hatte zuvor klar gemacht, dass der Bund nach der Pisa-Studie nicht ganz auf Bildungskompetenzen verzichten könne.

Ministerpräsidenten der Union sagten hingegen, der Bund sei auf Betreiben von Kanzler Gerhard Schröder nicht bereit gewesen, den Ländern im Gegenzug zu deren Verzicht auf bisherige Mitspracherechte zusätzliche Bildungskompetenzen einzuräumen.

Verärgerung über CSU-Chef

In der Union herrschte aber auch Verärgerung über Stoiber, der nach Auffassung einiger CDU-Ministerpräsidenten, darunter Roland Koch, Erwin Teufel und Georg Milbradt, im Verlauf der Verhandlungen Müntefering zu sehr entgegengekommen war.

"Stoiber hat sich über den Tisch ziehen lassen", hieß es. Neben dem Streitpunkt Bildung wurden dabei auch die Regelungen über den nationalen Stabilitätspakt sowie die Zusatz-Befugnisse für das BKA genannt.

Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte das Scheitern ein "fatales Zeichen" für Deutschland und den Reformprozess. Jenseits jedweder Verantwortung für das Scheitern habe es die "politische Klasse nicht geschafft, ein für äußerst wichtig erachtetes Projekt zustande zu bringen".

(SZ vom 18.12.2004)