Österreich will in den sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa "neuen Schwung geben". Die deutsche Bundesregierung will Wien darin nach Kräften unterstützen.
Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag in Wien.
Man wolle die Zeit dazu nutzen, "Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken".
Österreich werde "sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten". Kanzlerin Angela Merkel, die auf Einladung Schüssels zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde "alles tun", damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde.
"Zeitgemäßer und spürbarer"
Die Idee einer politischen "Achse" zwischen Berlin und Wien innerhalb der EU wies sie aber zurück.
Prioritäten der EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung "unsinniger Regulierungen" sein. "Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein", betonte Merkel.
Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung des im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007 bis 2013 durch das EU-Parlament in den nächsten Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU- Verfassung neu zu beleben.
Daneben stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung auf dem Programm. Bis Juli muss die EU entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union, wie vorgesehen, schon 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik erklärte in ihrer Neujahrsbotschaft, Österreich wolle gemeinsam mit seinen Partnern einen "Vitaminschub für Europa" leisten. "Es muss unser gemeinsames und langfristiges Ziel sein, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen."
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer appellierte an die EU-Politiker, vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität einzuräumen.
Fischer nahm ebenfalls am Neujahrskonzert im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins teil. Dieses stand ganz im Zeichen Mozarts, dessen 250. Geburtstag 2006 gefeiert wird. Eröffnet wurde das Konzert der Wiener Philharmoniker mit der Ouvertüre zu "Figaros Hochzeit".
Am Pult stand erstmals der lettische Dirigent Mariss Jansons. Prominente ausländische Gäste waren neben Merkel auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa und der EU-Vizepräsident Günter Verheugen.