Neujahrsansprache Merkel dankt dem Volk - aber wo bleibt die Politik?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufnahme ihrer Neujahrsansprache zum Jahr 2016.

(Foto: Getty Images)

Die Kanzlerin beschwört in ihrer Neujahrsansprache das große Wir-Gefühl. Doch die Bürger müssen sich auf die Politik verlassen können. Nicht nur umgekehrt.

Kommentar von Nico Fried

Die Deutschen haben es der Politik 2015 leicht gemacht: So viel Dankbarkeit war selten in den Fernsehansprachen zum Jahresende. Der Bundespräsident hat an Weihnachten begonnen, nun würdigt auch Angela Merkel die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Hunderttausenden Flüchtlingen.

Die Kanzlerin weiß: Ohne den spontanen Einsatz vor allem der freiwilligen Helfer wäre ihr Satz "Wir schaffen das" binnen Tagen hinfällig gewesen. Der Staat jedenfalls war nicht vorbereitet.

Nach dem großen Erfolg ihrer Rede vor den Delegierten des CDU-Parteitags wirkt Merkels Fernsehansprache zum Jahreswechsel wie eine Neuauflage - diesmal fürs ganze Volk. Mit historischen Reminiszenzen beschwört die Kanzlerin das große Wir-Gefühl. Wider jede Form der Spaltung stellt sie den Zusammenhalt.

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Dabei fällt schon auf, dass Merkel für das Kerngeschäft in der Flüchtlingspolitik nur einen einzigen, wenn auch sehr langen Satz verwendet. Darin zählt sie in Stichworten das "umfassende Konzept politischer Maßnahmen" auf, wie sie das nennt.

Es ist der Teil, der bislang trotz aller Bemühungen Merkels noch nicht die gewünschten, ja die versprochenen Ergebnisse gebracht hat. Der Zusammenhalt, den Merkel preist, bleibt aber nur erhalten, wenn alle liefern. In der repräsentativen Demokratie müssen sich die Bürger auch auf die Politik verlassen können. Nicht nur umgekehrt.