Von C. Hulverscheidt, Berlin

In der Neujahrsansprache deutet Kanzlerin Angela Merkel an, ihren Standpunkt zur Konjunkturbelebung zu ändern - und geht damit auf die CSU zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Widerstand gegen Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode offenbar aufgegeben.

In ihrer Neujahrsansprache kündigte Merkel an, die Regierung werde im Rahmen ihres geplanten zweiten Programms zur Konjunkturbelebung "alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten". Voraussetzung sei, dass ein solcher Schritt "im Blick auf die nächste Generation verantwortbar" sei.

Merkel geht damit wenige Tage vor den entscheidenden unionsinternen Beratungen über das Konjunkturpaket auf die CSU zu. Die Christsozialen hatten ihre Zustimmung zu dem Programm wiederholt davon abhängig gemacht, dass es auch Steuersenkungen enthält.

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass sie nicht alle Forderungen an die Koalition erfüllen werde. "Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen. Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft", sagte sie in der Ansprache, die an diesem Mittwochabend im Fernsehen gesendet wird.

"Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung"

Merkel bekräftigte, dass sie im Bemühen um neue internationale Regeln für die Wirtschaft "nicht locker lassen" werde. Dabei gelte der Grundsatz: "Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung."

Im Mittelpunkt des zweiten Konjunkturprogramms werden nach den Worten der Regierungschefin Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und schnelle Internetverbindungen stehen. Hinzu kämen Hilfen für die Kurzarbeit und die Qualifizierung vorübergehend überzähliger Arbeitnehmer.

Wichtig sei zudem, dass die Betriebe weiter ungehinderten Zugang zu Krediten hätten. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen", betonte die Kanzlerin.

Verweise auf Mauerfall und den Nahen Osten

Sie kündigte an, dass sie die Spitzen der Oppositionsparteien im Bundestag im Laufe des kommenden Jahres persönlich darüber informieren werde, ob und wie gut die beschlossenen Maßnahmen wirkten.

"Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr mit der Europawahl, mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl sein wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet", erklärte sie.

Merkel erinnerte daran, dass die Deutschen schon "ganz andere Herausforderungen gemeistert" hätten. So könne das Land 2009 den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik und den 20.Jahrestag der Maueröffnung feiern.

Gemessen an den Sorgen, die die Menschen in anderen Ländern hätten, seien die Probleme in Deutschland vergleichsweise gering. Sie verwies in dem Zusammenhang auf den Krieg zwischen Israel und Palästinensern im Gazastreifen. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ansicht, dass die Schuld an der Auseinandersetzung bei der radikal-islamischen Hamas liege, die den Gazastreifen beherrscht.

"Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden. Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden", sagte sie. Auf längere Sicht gebe es allerdings keine vernünftige Alternative zu einem "friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten".

(SZ vom 31. Dezember 2008 / 1. Januar 2009/odg)