Die Koalition regelt das Waffenrecht neu, doch der Kompromiss, den Union und SPD gefunden haben, hat in Wirklichkeit nur eine Bedeutung: Er zeigt, wie schlecht Politik sein kann.
Die große Koalition gibt vor, als Antwort auf den Amoklauf von Winnenden die Verschärfung des Waffenrechts anzustreben. In Wirklichkeit hat der Kompromiss, den Innenpolitiker aus Union und SPD nun gefunden haben, nur eine Bedeutung: Er zeigt, wie schlecht Politik sein kann.
Soll verboten werden: das Militärspiel Paintball (© Foto: AP)
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Die Koalition hat weder den Willen noch die Kraft, jene Waffen, mit denen getötet wird, effektiv zu kontrollieren, ganz zu schweigen vom Verbot. Stattdessen verständigt man sich auf symbolistische Kinkerlitzchen wie den Bann des Militärspiels Paintball.
Die furchtbaren Schul-Massaker von Erfurt (April 2002, 17 Tote) und Winnenden (März 2009, 16 Tote) haben eines gemeinsam: Der jeweilige Täter schoss mit einer großkalibrigen Pistole um sich, die entweder er selbst (in Erfurt) oder der Vater (in Winnenden) legal als Mitglied eines Schützenvereins erworben hatte.
Gewiss, in Deutschland gibt es Hunderttausende Schützen, die niemanden umbringen und auch keine Glocks oder Berettas im Waffenschrank haben. Die meisten von ihnen üben ihren Sport mit Luftgewehren oder Kleinkaliberwaffen aus. Nur eine Minderheit sieht auch jene Typen von Pistolen als "Sportgeräte" an, mit denen Soldaten im Irak oder Polizisten in Afghanistan schießen.
Einschränkung der Freiheit
Eine richtige Reaktion auf die Massaker wäre das Verbot dieser Pistolen für Sportvereine. Ja, das ist eine Einschränkung der Freiheit, aber sie ist nach fast drei Dutzend Toten in Erfurt und Winnenden hinnehmbar. Nichts gegen kleinkalibrige Lang- und Kurzwaffen, nichts gegen Luftgewehre und -pistolen. Die Schützen können damit weiter üben und ihre Traditionen pflegen. Weder ein Jäger noch ein Scheibenschütze aber muss für sein Hobby eine 19-schüssige Selbstladepistole mit Stangenmagazin und schnellster Schussfolge besitzen.
Die Innenpolitiker der Koalition, vor allem die der Union, schrecken vor einem solchen Verbot zurück.
Sie knicken ein vor Jägern, Schützen und Waffenfirmen, die vor jedem Amoklauf beteuern, dass alles unter Kontrolle sei und nach jeder Bluttat sofort rufen: Das hat aber nichts mit dem Waffenrecht zu tun! Hat es doch - nicht die mörderische Gesinnung des Amokläufers, wohl aber die viel zu leicht zugänglichen Mordinstrumente.
Zur mörderischen Gesinnung trägt Paintball nichts bei. Der eine kämpft mit dem Florett gerne auf der Planche, der andere schleicht sich in grünem Goretex an Rehe an, und der dritte ballert Farbkügelchen auf Mitspieler, die das wollen. Man kann Hobbys wie Fechten, die Jagd oder Paintball für sonderbar halten.
Nicht nur Paintball aber hat mit der "Simulation des Tötens" (CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach) zu tun; viele kompetitive Hobbys oder Sportarten, in denen es zu Er-oder-ich-Situationen kommt, haben solche archaischen Wurzeln. Zwar verstehen Bosbach und Kollegen davon augenscheinlich nichts, aber verbieten wollen sie Paintball trotzdem - während die Beretta erlaubt bleibt. Das ist keine Politik, sondern deren Simulation.
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(SZ vom 14.5.2009)
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aha, ein neues outfit für paintballspieler. malerkittel, vermute ich.
Es ist doch absoluter Schwachsinn , ein weiteres mal dass Waffenrecht zu verschärfen . Nach dem Amoklauf in Emmstädten , 2002, wurde dass Waffenrecht schon verstärkt und man sagte , dass es dadurch keine weiteren Amokläufe mehr geben würde ! Dass aktuelle Waffenrecht , ist sehr gut so wie es ist . Man müsste einfach kontroliern ob das Gesetz so wie es derzeit noch gültig ist , eingehalten wird .
Dass die Politik jetzt auch noch Paintball verbieten will halte ich für lachhaft !
Uns geht es dabei nicht um dass gefühl , wie die politiker gerne sagen , jemanden quasi zu töten ! So wie ein Imker Spaß an seinen Bienen hat , haben wir Spaß daran , uns mit Farbe beschießen zu lassen und dann vom spielfeld zu gehn .
Allerdings ist mir nicht ganz klar ob mit diesem Gesetzesentwurf auch das Softair spielen verboten werden soll . Weiß jemand was darüber ?
Ja, aber am Beispiel Schweiz ist zu erkennen, dass trotz hoher Verfügbarkeit kein häufiger Einsatz resultiert. Was nun?
An Mexiko, Großbritannien und Brasilien kann man erkennen, dass trotz geringer Verfügbarkeit ein häufiger Einsatz resultiert. Hm.
Da passt doch überhaupt nichts zum anderen.
Grundsätzlich halte ich es für falsch, wegen einigen wenigen Fällen, bei denen legale Waffen für Straftaten verwendet wurden, die ganz große unbescholtene Mehrheit in ihren Rechten einzuschränken. Das ist nicht gerechtfertigt.
Die Relation Zahl der Waffenbesitzer zur Zahl der Schußwaffendelikte dieser Gruppe fällt positiver aus, als die Zahl der Autofahrer zur Zahl der Verkehrstoten! Und dennoch würde kein Mensch auf die Idee kommen, die Privatnutzung von Autos zu verbieten.
Und wenn es dann auch noch Beispiele gibt, wo Verbotsgesetze rein gar nichts bewirkt haben, dann verbietet sich das Gesetz: "Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen." (Charles des Montesquieu)
Ihr Gefühl ist da absolut verständlich. Aber aus Gefühlen heraus sollte man keine weittragenden Entscheidungen treffen.
Die von ihnen genannte Präventionsstrategie mit Schulpsychologen ist übrigens eine gute Idee. Die hatte man auch schon nach Erfurt. Leider ist es damals bei der Idee geblieben und man hat statt dessen das Waffengesetz verschärft. Im Gegensatz dazu könnten die Psychologen aber vielleicht etwas an der eigentlichen Ursache der Amokläufe bewirken anstatt eben nur die Symptome zu behandeln.
Ich habe selbst zwei kleine Kinder zu Hause. Und gerade weil meine Frau und ich seit vielen Jahren Sportschützen sind und wir unsere Waffen zu Hause aufbewahren, reden wir oft darüber und überlegen, was eine sinnvolle Lösung wäre. Aber letztlich kommen wir zu dem Schluß, dass das Leben eine gewisse Grundgefahr in sich birgt. So wie wir unserer dreijährigen Tochter den übermächtigen Wunsch nach einem Fahrrad erfüllt haben, sind wir auch ein erhöhtes Verletzungsrisiko bei ihr eingegangen.
Dies ist sicherlich nicht der ideale Vergleich, aber letztlich muß eine Gesellschaft auch überlegen, inwieweit sie Rechte einzelner beschneidet um andere nicht zu gefährden oder aber ob ein gewisses Risiko in Kauf genommen werden muß.
@Azmoguul:
Es ist eigentlich egal ob "suicide by police" oder "suicide by cops" - davon habe ich gar nicht gesprochen.
Dieser Begriff bedeutet ja nur, dass derjenige sich zwar umbringen will, aber nicht in der Lage ist selbst abzudrücken. Stattdessen missbraucht er einen Polizisten das für ihn zu erledigen, indem er ihn in einen Handlungszwang setzt.
Ein "erweiterter Suizid" beinhaltet des "Mitnehmen" Beteiligter oder Unbeteiligter Menschen in den Tod. Das sehe ich in diesem Fall als gegeben an.
Ich wollte hier nur nochmal die Begriffe gerade rücken.
Paging