Neues Steuerkonzept:SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

Anders als die CSU sieht die SPD in ihrem neuen Steuerkonzept keinen Spielraum für Steuersenkungen. Topverdiener soll künftig ab 10.000 Euro monatliche Steuern abführen.

Susanne Höll

Anders als Union und FDP lehnt die SPD für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen ab und will stattdessen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten und die Sozialabgaben senken. Der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Finanzminister Peer Steinbrück, stellten am Dienstag in Berlin "Orientierungspunkte" für das SPD-Wahlkampfprogramm 2009 vor, in dem die Partei niedrigeren Lohnzusatzkosten den Vorrang gibt vor sinkenden Steuersätzen.

Beck und Steinbrück sagten, die SPD wolle insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen entlasten, die oft mehr Abgaben als Steuern zahlten. "Unser Ziel ist es, im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder unter 36 Prozent (Abgaben) zu kommen, ohne dabei das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme abzusenken", heißt es in dem neunseitigen Papier, das eine Arbeitsgruppe von Finanzpolitikern aus Bund und Ländern als Antwort auf Steuerpläne anderer Parteien in den vergangenen zwei Wochen erarbeitet hat. Derzeit liegt die Abgabenquote bei etwa 40 Prozent.

Höhere Steuern für Wohlhabende

Um sie abzusenken, soll der Staat nach den Vorstellungen der SPD künftig pro Jahr einige Milliarden mehr an die Sozialversicherungen zahlen. Das Geld dazu soll auch aus höheren Steuern für Wohlhabende gewonnen werden.

Konkret plant die SPD, die sogenannte Reichensteuer bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete zu erheben. Bislang gelten die doppelten Einkommensgrenzen für den Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Sozialdemokraten erwägen auch, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Zudem prüfen die SPD-Finanzexperten, ob die Beitragsbemessungsgrenzen und Pflichtversicherungsgrenzen erhöht werden können, ob es gestaffelte Zuschüsse für Beitragszahler zu den Sozialversicherungen geben sollte und ob es rechtlich möglich ist, das bislang geltende Ehegattensplitting hin zu einem Familiensplitting zu verändern. Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Ralf Stegner, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Dies wird erwogen und ich würde solche Veränderungen begrüßen."

Beck und Steinbrück sagten, die Sozialabgaben könnten erst dann gesenkt werden, wenn der Bund keine neuen Schulden mehr mache. Falls das 2011 der Fall sei, könnte es eine erste Entlastung bereits 2012 geben. Steuersenkungen lehnten sie abermals klar ab. Wichtiger seien die Sparbemühungen des Staates und Investitionen in Familien, Bildung und Forschung, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. "Wir machen die Steuerhysterie der Union nicht mit und auch nicht die Ausgaben-Orgie der sogenannten Linkspartei", sagte Beck. Steinbrück sagte, nur Reiche könnten sich einen armen Staat leisten.

Vom Koalitionspartner CDU/CSU kam heftige Kritik an den SPD-Plänen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärten, die SPD wolle mit Steuererhöhungen die arbeitenden Menschen und ihre Familien belasten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle setzte sich ebenfalls für niedrigere Steuern ein. Nur so könne die Mittelschicht vom Aufschwung profitieren. Die Linkspartei forderte noch deutlich stärkere Belastungen für Top-Verdiener.

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