Der neue SPD-Chef hat die Vermögenssteuer verteidigt und ein umfassendes Steuerkonzept für 2010 in Aussicht gestellt. Mithelfen soll ein alter Bekannter: Ex-Finanzminister Steinbrück. Kritik kam sogleich von der CDU.

Schneller als vermutet rappelt sich die SPD nach ihrer historischen Wahlniederlage wieder auf. Der Parteitag in Dresden geriet nicht zu dem befürchteten Scherbengericht. Der Generationswechsel an der Spitze verlief überraschend glatt: Franz Müntefering wurde mit versöhnlichen Tönen aus dem Vorsitz verabschiedet, sein Nachfolger Sigmar Gabriel staunte noch am Sonntag über sein Traumergebnis von 94,2 Prozent Zustimmung.

Für eine kleine Überraschung sorgten die 500 Delegierten mit ihrem Beschluss, im Leitantrag ausdrücklich die Einführung der Vermögenssteuer zu fordern. Union und FDP stimmten daraufhin das altbekannte Lied vom "Linksruck" der SPD an. Gabriel verteidigte dagegen die beschlossene Forderung. Diese sei "aus Gerechtigkeitsgründen nötig", sagte der 50-Jährige.

Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. 1996, im letzten Jahr ihrer Erhebung, brachte sie 4,6 Milliarden Euro ein.

Der Ex-Umweltminister Gabriel kündigte zudem an, 2010 werde die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Daran soll auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten. In dem Konzept werde neben der Vermögenssteuer die schon länger beschlossene Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen, sagte Gabriel. Beide brächten jedoch zu wenig Einnahmen für die notwendige Haushaltssanierung und fällige Bildungsinvestitionen.

Daher werde die SPD dafür eintreten, "unsinnige Subventionen" im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten zu setzen. Der schwarz-gelben Regierung hielt die SPD Klientelpolitik vor und Steuergeschenke für Besserverdienende.

Auch die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten. Insgesamt zog Gabriel am Sonntag eine positive Bilanz: "Es war ein großartiger Parteitag", sagte er zum Abschluss des dreitägigen Treffens.

Kritik kam von der CDU: "Der SPD-Parteitag hat bewiesen, dass die SPD 50 Jahre nach Bad Godesberg ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, endgültig aufgegeben hat", sagte der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. "In der Panik nach dem Wahldebakel sucht sie ihr Heil in der linken Ecke. Damit ist die SPD zur Klientelpartei und Zwillingsschwester der Linkspartei geworden."

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in der Bild am Sonntag: "Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich zu den schröderschen Reformen bekennen würde, anstatt den Linken nachzulaufen."

Gegen den angeblichen Linksruck spricht allerdings, dass der Parteitag ausdrücklich keine Abkehr von der ungeliebten Rente mit 67 und den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen beschlossen hat.

(dpa/AP/afis/sonn)