Eine lange Hängepartie geht zu Ende: In Belgien haben sich jetzt fünf Parteien auf ein gemeinsames Koalitionsprogramm geeinigt. Der Christdemokrat Yves Leterme soll Regierungschef werden.

Belgiens längste Regierungskrise geht nach mehr als neun Monaten zu Ende. Fünf Parteien verständigten sich am Dienstagmorgen in Brüssel auf einen Koalitionsvertrag.

Neuer Premierminister des Königreichs soll der flämische Christdemokrat Yves Leterme werden, der die Einigung nach einer 21-stündigen Schlussrunde der Marathonverhandlungen bekanntgab. "Das ist ein guter Koalitionsvertrag", sagte Leterme im flämischen Rundfunk.

Der neuen Regierung gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden großen Landesteilen - dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an.

Streit über Steuern und Einwanderung

Strittig waren bei den Gesprächen zuletzt vor allem die Steuerpolitik und Fragen zu Asyl und Einwanderung. Der frankophone Liberale Didier Reynders, seit fast neun Jahren Finanzminister in Belgien, kündigte im Rundfunksender RTBF eine Steuerreform an.

Sie solle die Kaufkraft der Belgier stärken. Bei den flämischen Sozialisten stießen die Steuerpläne auf heftige Kritik. Statt die Renten- und Krankenversicherung zu stärken, mache die neue Regierung den großen Unternehmen enorme Steuergeschenke, sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez im flämischen Radio 1.

In der Ausländerpolitik sieht der 40-seitige Koalitionsvertrag nach Angaben verschiedener Beteiligter strengere Regeln für die Einbürgerung und die Familienzusammenführung vor. Einwanderer ohne gültige Papiere sollen hingegen leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn dies dem Land wirtschaftlich nützt.

Fachleute sollen den Innenminister in einem Ausschuss bei der Beurteilung der Fälle unterstützen. Das große Streitthema einer Staatsreform bleibt in dem Koalitionsvertrag weitgehend ausgeklammert und soll später gelöst werden.

Letermes Versuche, eine Regierung zu bilden, waren zweimal an dieser Frage gescheitert. Vor allem die nationalistische Flamenpartei NV-A, mit der Letermes Christdemokraten ein Wahlbündnis eingegangen waren, verlangte mehr Befugnisse für die Regionen.

Die NV-A ist an der neuen Regierung nicht beteiligt. Wenn die Spitzengremien der fünf Koalitionsparteien dem Bündnis an diesem Mittwoch zustimmen, dürfte König Albert II. am Donnerstag den amtierenden Premierminister Guy Verhofstadt entlassen und Leterme zu dessen Nachfolger bestimmen.

Am Ostersamstag würde Leterme dann im Parlament seine Regierungserklärung abgeben und sich der Vertrauensabstimmung stellen.

(dpa/gdo/plin)