Neues Parlament Muslimbrüder gewinnen Wahlen in Ägypten

Der Wahlsieg der Islamisten am Nil ist offiziell: Die Muslimbrüder werden stärkste Kraft im neuen ägyptischen Parlament, gefolgt von den radikal-islamischen Salafisten. Die jungen Revolutionäre vom Tahrir sind hingegen kaum vertreten - ebensowenig wie Frauen und Christen.

Die Ägypter haben grün gewählt. Grün ist die Farbe der Hoffnung und Grün ist die Farbe des Islam. Das Wahlvolk hat den islamistischen Parteien mehr als 70 Prozent der Sitze im neuen Parlament verschafft, verbunden mit der Hoffnung auf eine soziale Revolution.

Überwältigende Wahlsieger: Die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit" mit ihrem Präsidenten Mohammed Morsy (Mitte) will nun den Präsidenten stellen.

(Foto: dpa)

Stärkste politische Kraft sind die Muslimbrüder: Nach den am Samstag veröffentlichten offiziellen Ergebnissen konnte die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorging, 47 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sie ist damit künftig mit 235 Abgeordneten im Parlament vertreten und hat bereits angekündigt, ihren Generalsekretär Saad al-Katatni als Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu nominieren. Zudem hat sie angekündigt, das Gesundheits-, Bildungs- und Versorgungssystem zu verbessern.

Die Muslimbrüder bezeichnen sich selbst als "moderat islamisch". Eine klare Trennung von Staat und Religion wie in der Türkei lehnen sie aber ab. Die unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak offiziell verbotene, aber weitgehend tolerierte Bruderschaft kann jetzt mit der Wahl eines säkularen oder radikal-islamischen Koalitionspartners die politische Zukunft mitbestimmen.

Die radikal-islamische Partei des Lichts ("Hizb al-Nur") kommt gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten auf den zweiten Platz. Sie erreichten 24,6 Prozent (123 Sitze). Der Erfolg der Partei des Lichts war die größte Überraschung bei der Parlamentswahl. Vertreter der Nur-Partei waren im Wahlkampf immer wieder mit Ankündigungen aufgefallen, Alkohol und Bikinis in den Urlaubsorten am Roten Meer verbieten zu wollen. Salafisten eifern dem Leben des Propheten Mohammeds nach. Die Männer haben lange Bärte und gekürzte Hosen oder Gewänder - wie sie der Prophet getragen haben soll. Die Frauen sind bis auf einen Augenschlitz bedeckt.

Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei belegt laut Endergebnis mit 8,4 Prozent (42 Sitze) den dritten Platz, gefolgt von der neuen liberalen Ägyptischen Allianz mit 6,6 Prozent (33 Sitze). Nach Angaben der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm sind insgesamt 15 Parteien im neuen Parlament vertreten.

Die sogenannte Revolutionsjugend, die am 25. Januar 2011 die Massenproteste gegen Mubarak initiierte und damit seinen Sturz herbeiführte, spielt im neuen Parlament hingegen kaum eine Rolle. Sie belegt nicht einmal zwei Prozent der Sitze. Ihre Fraktion ist damit sogar noch etwas kleiner als die der "Überbleibsel des alten Regimes".

Die Wahlen waren seit Ende November in mehreren Etappen und Durchgängen abgehalten worden. Die erste Parlamentssitzung ist für den kommenden Montag geplant. Dann steht die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Es wird erwartet, dass der Generalsekretär der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, gewählt wird. Ende Januar beginnt die Abstimmung über den Senat, die zweite Parlamentskammer. Beide Häuser sollen dann eine Verfassunggebende Versammlung einrichten. Präsidentschaftswahlen sollen schließlich noch vor Ende Juni stattfinden, ein genaues Datum steht aber noch nicht fest.

Skepsis in Israel

Erwartet wird, dass Ägypten unter den Muslimbrüdern einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen wird als zu Zeiten Mubaraks. Israel beobachtet den deutlichen Wahlsieg der islamistischen Parteien denn auch mit Skepsis. "Der Prozess der Islamisierung in den arabischen Ländern ist sehr beunruhigend", kommentierte Verteidigungsminister Ehud Barak. Viele Israelis werfen dem Westen vor, systematisch den Blick vor den antisemitischen Tendenzen der Volksaufstände zu verschließen. "Die Muslimbrüder waren immer sehr antiwestlich, israelfeindlich und offen antisemitisch", kommentierte die israelische Zeitung Jediot Achronot. Als problematisch könnte sich insbesondere die Sinai-Frage mit dem 1978 geschlossenen Friedensvertrag von Camp David erweisen.

Welche Rolle Ägypten künftig in der regionalen Politik spielen wird, ist noch offen. Denn bevor die neue Verfassung in Kraft tritt, weiß niemand, ob die Mehrheit des Parlaments die Regierung bestimmen wird oder der im Juni zu wählende Präsident.