Neues Konjunkturpaket Der 50-Milliarden-Fresskorb

Das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Doch das neue Paket ist ein ziemlich planloses Sammelsurium altbackener Inhalte.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ein Fresskorb war in den bescheidenen Zeiten die Spitze des kleinbürgerlichen Luxus: Onkel Hans und Tante Lisa bekamen ihn zum 70. Geburtstag, die Großeltern ihn zur Goldenen Hochzeit. Man durfte ihn nicht mit einer Hand am großen Henkel packen, denn er war schwer: Er enthielt eine Flasche Sekt, eine Packung Kaffee, ein Glas Marmelade, eine Stange Hartwurst, ein paar Dosen mit Spargel, Bohnen, Mandarinen und Ananas, eine Schachtel mit Pralinen und eine Tafel Schokolade.

Hochkonjunktur hatte der Fresskorb zu Beginn des Wirtschaftswunders vor 50 Jahren, aber ganz ausgestorben ist er noch nicht: Auf dem Dorf hat der Bürgermeister, wenn er mit dem Fotografen der Lokalzeitung zum Jubeltag der ältesten Mitbürger anrückt, noch heute einen solchen Fresskorb dabei.

Nun hat auch die große Koalition das Fresskorbwesen auf spektakuläre Weise wiederbelebt. Das Konjunkturpaket II ist ein Sammelsurium von zumeist altbackenen Rezepten: Es enthält Dauerwürste und Dosenware, es enthält das Traditionelle, von vielem ein bisschen was, wahl- und ziemlich planlos.

Planlos nicht ganz - aber der Plan besteht vor allem darin, den Korb vollzukriegen und damit einen guten ersten Eindruck zu machen, den Eindruck von Fülle und Opulenz. Also: Ein bisschen Steuer- und Beitragssenkung, ein bisschen mehr Geld für Kinder, aber nicht mehr als einen einmaligen Zuschuss.

Das Investitionsprogramm investiert überwiegend dort, wo schon immer investiert worden ist, in Autos, Straßen und Gebäude. Das ist ja nicht ganz verkehrt - aber wo bleiben die neuen Konzepte, die zu Beginn der großen Krise angekündigt worden sind: Wo bleiben die Investitionen, die die Situationen in Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen grundsätzlich verbessern könnten? Wo bleibt also das, was die Ökonomen "Humaninvestition" nennen - mehr Pädagogen, mehr Lehrer, mehr Schulpsychologen, mehr Altenpfleger.

Wo bleiben die Investitionen in die notleidende soziale Arbeit? Es ist ja nicht so, dass es keine Arbeit gibt - es gibt sie nur immer weniger in der klassischen Industriearbeit.

Es gibt unendlich viel Arbeit, die Gemeinschaft stiften könnte; es gibt Arbeit, die unter den Mantel kriecht, den die Politik der vergangenen fünfzehn Jahre über die neuen Armen der Gesellschaft ausgebreitet hat. Es gibt die Arbeit, die auf die Natur Obacht gibt. Es gibt die Arbeit in den Hauptschulen, die nicht länger die Verwahranstalt der Bildungsverlierer bleiben dürfen.

Es gibt die Arbeit in den Alten- und Pflegeheimen. Es geht um das Grundvertrauen, gesellschaftliche Hilfe dann zu bekommen, wenn man ihrer bedarf. Dieses Grundvertrauen hätte mit dem großen Milliardenpaket konjunkturfördernd gestärkt werden können.

Wenn neue Arbeitsplätze geschaffen, wenn Lehrer und Altenpfleger eingestellt worden wären, dann hätte das in der Folge auch den Konsum stärken können. Das Milliardenpaket aber geht den umgekehrten Weg: Es will zuerst und vor allem den Konsum stärken - in der Hoffnung, dass dann auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Ja, sicher - das Konjunkturpaket entlastet steuerlich den mittleren Mittelstand ein wenig; es bringt auch einen kleinen Hauch von Absenkung des Eingangsteuersatzes. Der Spitzensteuersatz aber wird nicht erhöht, nicht einmal auf beschränkte Zeit. Der private Spitzenreichtum wird nicht, nicht ein bisschen abgeschöpft.

Das gesellschaftliche Grundproblem öffentliche Armut/privater Reichtum bleibt unangetastet. Allen ein bisschen wohl, niemandem weh - das ist das Programm von Union und SPD. Was sind künftig öffentliche Aufgaben? Was muss der Staat neu, anders in die Hand nehmen? Wo muss er umsteuern? Das Fresskorbprogramm gibt darauf keine Antwort.

Mit dem Inhalt von Fresskörben verhält es sich so: Ein Teil wird verzeht, ein anderer verstaubt und vergammelt. Dem Konjunkturpaket II wird es nicht anders ergehen.