Von Jonathan Stock

Die Bundesregierung will die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids voranbringen, damit das Gas nicht in die Atmosphäre gelangt. Umweltschützer reagieren skeptisch.

Nach längerem Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf des sogenannten CCS-Gesetzes gebilligt. CCS steht für "Carbon Capture and Storage" und ist eine Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, das in Deutschland vor allem von Kohlekraftwerken erzeugt wird.

"Kohlekraftwerke haben nur eine Zukunft, wenn sie weniger schädlich für das Klima werden", erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "CCS könnte da eine Perspektive bieten. Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert." Die Technik soll erst ab 2020 marktreif sein. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden - es gilt als eines der letzten wichtigen Beschlüsse der großen Koalition vor der Bundestagswahl.

Haftung geht nach 30 Jahren auf den Bund über

Die Stromwirtschaft wartet auf das Gesetz, da sie milliardenschwere Investitionen plant, um die Technologie (Carbon Capture and Storage) zu erproben. Die RWE plant ein zwei Milliarden teures CCS-Kohlekraftwerk in der Nähe von Köln, das bis 2014 fertiggestellt sein soll. Der Konzern überprüft, ob das Gas über eine Pipeline nach Norddeutschland transportiert werden kann, wo potentielle Speicherstätten vorhanden sind. Auch Vattenfall betreibt eine Pilotanlage in Brandenburg. Der EU-Ministerrat hatte sich für die Errichtung von zwölf CCS-Kraftwerken bis 2015 ausgesprochen und dafür den Forschungsetat erhöht. Beide Stromkonzerne könnten mit ihren Kraftwerken auch dort Gelder erhalten.

Der Gesetzesentwurf war Mitte Februar wegen Unstimmigkeiten zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von der Tagesordnung genommen worden. Die SPD-Fraktion fand problematisch, dass die Haftung für die unterirdischen CO2-Speicher schon nach 20 Jahren von den Betreibern auf den Bund übergehen soll. So sah es eine entsprechende EU-Richtlinie vor. Bei eventuellen Lecks zu einem späteren Zeitpunkt würde die Kosten also der Steuerzahler tragen. Das Umweltministerium forderte 40 Jahre.

In dem gemeinsamen Gesetzesentwurf haben sich beide Ministerien nun auf eine Haftungszeit von 30 Jahren geeinigt. Dafür wird in dem Entwurf nur von Speicherung statt von Ablagerung gesprochen, was es den Betreibern ermöglicht, das Kohlendioxid als wiederverwendbares Wirtschaftsgut und nicht als Abfall zu behandeln. Damit können die strengeren Umweltauflagen des Abfallrechts umgangen werden - die Speicherung fällt unter das Bergrecht.

Gabriel versicherte, der CCS-Technik werde "mit diesem Gesetz kein Blankoscheck" erteilt. Der Entwurf sehe hohe Umweltstandards vor. "Das Wichtigste ist dabei: Die Speicher müssen auf Dauer sicher sein", meinte der SPD-Politiker. Im Jahr 2015 will die Bundesregierung die Erfahrungen mit CCS auswerten. Dann werde geklärt, ob CCS technisch und wirtschaftlich ein gangbarer Weg sei, sagte Gabriel.

Umweltschützer können sich mit dem Entwurf trotzdem nicht anfreunden: "Der Entwurf lässt wesentliche Aspekte unberücksichtigt. Erstens ist überhaupt nicht klar, in welchem finanziellen Umfang die Betreiber haften - zweitens geht es nicht um eine sichere Lagerung von Jahrzehnten, sondern von mehreren hundert Jahren", sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer zu sueddeutsche.de. Greenpeace hatte eine Haftungszeit von mindestens 100 Jahren gefordert. Münchmeyer befürchtet auch "dass CCS die Möglichkeit bietet, weiter auf Kohlekraftwerke und nicht auf regenerative Energie zu setzen."

Risiko nicht ausgeschlossen

Bei der CCS-Technologie wird das Kohlendioxidgas bei der Verbrennung der Kohle abgetrennt und in Pipelines zu geeigneten unterirdischen Lagerstätten transportiert. Diese sind zum Beispiel erschöpfte Erdöllagerstätten, Kohleflöze oder tiefe Sedimentschichten deren Poren mit Salzwasser gefüllt sind. Ab 800 Meter ist der Druck dort so hoch, dass Kohlendioxid nicht mehr gasförmig, sondern flüssig wird, Salzwasser verdrängt und so besser lagert. Bei Rissen in der Gesteinsdecke könnte allerdings das verdrängte Salzwasser Grundwasserreservoirs verseuchen. Außerdem kann das Risiko nicht ausgeschlossen werden, dass durch undichte Stellen Kohlendioxid wieder an die Oberfläche und in die Atmosphäre gelangt - und so den Einsparungseffekt zunichtemacht.

Einige Fachleute sehen allerdings auch großes Potential. Immerhin 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid gelangen nach Angaben des Bundesumweltministeriums derzeit in Deutschland aus der Verstromung von Kohle in die Atmosphäre. CCS könnte dies nach einigen Prognosen um bis zu 70 Prozent verringern.

(sueddeutsche.de/AP/dpa/bosw)