Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialisten und anti-europäischen Nationalisten in Serbien ist der Weg für ein Bündnis mit der Demokratischen Partei des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic frei.

Die serbischen Sozialisten haben die Koalitionsverhandlungen mit den anti-europäischen Nationalisten abgebrochen. Die Meinungsverschiedenheiten über den Weg in die Europäische Union seien unüberbrückbar, sagte Parteichef Ivica Dacic der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Es gibt keine gemeinsame Haltung in den Kernfragen."

Damit ist der Weg für ein Bündnis mit der Demokratischen Partei des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic frei. Politischen Kreisen zufolge führen die beiden Parteien seit Wochen vertrauliche Gespräche miteinander. Sollten auch diese scheitern, müsste es Neuwahlen geben.

Die Sozialisten sind die Partei des in UN-Haft verstorbenen früheren Machthabers Slobodan Milosevic und mit ihren 20 Abgeordneten das Zünglein an der Waage. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde Tadics Partei stärkste Kraft. Das nationalistische Lager wird von der Radikalen Partei angeführt, die wegen der europäischen Anerkennung des Kosovos für eine Abkehr von Europa und eine Annäherung an Russland eintritt.

Umgestaltung der UNMIK abgelehnt

Unterdessen hat Tadic die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagene Umgestaltung der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) abgelehnt. Tadic äußerte sich in New York vor dem Weltsicherheitsrat. Der neue UNMIK-Chef, der italienische Diplomat Lamberto Zannier, versicherte, dass er "unabhängig und neutral" an der Umgestaltung der UN-Verwaltung arbeiten werde. Nach der im Februar ausgerufenen Kosovo-Unabhängigkeit gebe es viele offene Fragen.

Eine davon sei, wie die Zusammenarbeit mit der geplanten EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die ebenfalls von Serbien und Russland abgelehnt wird, gestaltet wird, sagte Zannier nach seiner Amtsübernahme in Pristina. Die UNMIK solle ein "wichtiger Vermittler" im Kosovo sein.

Zannier hat den bisherigen UN-Verwalter, den deutschen Diplomaten Joachim Rücker, abgelöst. Er ist der achte UNMIK-Chef seit die Vereinten Nationen die Verwaltung der ehemals serbischen Provinz nach der NATO-Intervention und dem Abzug der Belgrader Truppen im Juni 1999 übernommen haben.

Am 15. Juni war in Pristina die erste Verfassung des jüngsten europäischen Staates in Kraft getreten. "Internationaler Frieden und Sicherheit müssen durch Dialog gesichert werden nicht durch Zumutung, durch Kompromiss und nicht durch Zwang, durch Gesetz und nicht durch Drohungen", betonte Tadic in New York. Serbien werde seinen "diplomatischen Kampf" gegen die Unabhängigkeit des Kosovo fortsetzen.

Während die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder Bans Vorschlag befürworteten, die EULEX-Mission unter dem UNMIK-Schirm agieren zu lassen, stoßen die Pläne auf Widerstand bei Russland, einem der ständigen Mitglieder. "Jede Veränderung von UNMIK kann nicht ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrats stattfinden", betonte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Wenn die Umgestaltung ohne das UN-Gremium geschehe, würde dies internationalem Recht sowie der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Tschurkin kritisierte den früheren UNMIK-Chef Rücker dafür, dass er kurz vor seinem Amtsende mehr als 426 Millionen Euro an die Regierung in Pristina transferiert habe, ohne den Weltsicherheitsrat zu informieren

Ban verteidigte seine Pläne. "Die jüngsten Entwicklungen haben eine neue Wirklichkeit geschaffen, in der UNMIK nicht mehr länger so effektiv als Übergangsregierung funktionieren kann wie in der Vergangenheit", sagte der UN-Chef.

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/vw/bgr)