Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.
Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
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Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte es zur dauerhaften Einrichtung werden. (© AFP)
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Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche "Land der Freien" betritt.
Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue "feindliche Kämpfer" in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden. Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte "verbündete Kräfte" mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.
Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon 2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.
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(SZ vom 04.01.2012/olkl)
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als wären noch nie deutsche Bürger nach Guantanamo verschleppt worden.
jedes imperium ist bis jetzt zerfallen.
auch die usa wird zerfallen und jetzt wird mit allen mitteln versucht die eliten an der macht zu halten, koste es was es wolle. demonstrationen wie die occupy bewegung, wollen sie nicht mehr. die wurde dann doch zu stark... jetzt kann man schön die schlüsselpersonen rauspicken und die verschwinden dann einfach und keiner hört mehr was von ihnen
ich frage mich, was die bundesregierung tun wird, wenn die hier stationierten us soldaten, deutsche bürger deportieren und diese niewieder zurückkehren?
ps: wow es hat ein monat gedauert bis der spiegel und die sz über dieses gesetz berichten und das noch am selben tag, woran das wohl liegt?
wird weiter offenbart. Ich hätte nichts anderes von Obama erwartet. Er ist ein - krimineller - Poseur.
Das Verhalten Amerikas ist monströs, das Land ein Symbol für alles, was faul ist - endloser Krieg, Folter, Mord, Invasion, ein Land ohne jeden Skrupel.
Irgendwelche Beschwerde von "Demokraten" wie Sarkozy, Merkel, Cameron?
Nein, nichts. Nur Schweigen.
Und diese Leute machen dem Iran Vorhaltungen, wie man sich benimmt!?
Mit Obama erreichen sie alles, was sie wollen. Offenbar ist die amerikanische Politik so verrottet und sind die amerikanischen Wähler so unkritisch, dass Scharlatane wie Gingrich, Perry, Bachmann als ernste Alternativen erscheinen. Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr fasziniert, sondern nur noch mitleidig nach Amerika schaut.
Für die Amerikaphilen unter unsern Gutmenschen-sie sind in der Minderheit, ich gehöre dazu...ist das ein ziemlicher Schock. Wie tief Kann das Land unserer Träume noch sinken? Jetzt tritt es unsere Würde mit Füßen, lässt uns allein ohne geischt vor useren amarikaphoben Genossen. Ich glaube aber, dass sie sich bald wieder berappeln. Aber erst werden sie peite gehen müssen. Vielleicht schon jetzt mit dem Iran? Es haben sich schon andere zu Tode gesiegt.
Paging