Von Peter Blechschmidt

Die Bundesregierung verabschiedet ein überarbeitetes Afghanistan-Konzept: Sie setzt am Hindukusch auf zivilen Wiederaufbau - abgestimmt mit militärischen Maßnahmen.

Die Bundesregierung will in Afghanistan den zivilen Wiederaufbau stärker voranbringen. Zugleich betont sie dringlicher als bisher die Notwendigkeit, der Entwicklung am Hindukusch ein "afghanisches Gesicht" zu geben, damit das Land irgendwann selbst für Sicherheit und Stabilität sorgen kann. Die Aufgabe erfordere Geduld und Entschlossenheit aller Beteiligten und müsse weiterhin militärisch abgesichert werden.

Dies sind die Kernaussagen im überarbeiteten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das an diesem Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Mit diesem Dokument zeichne die Bundesregierung "ein realistisches Bild der Lage, zeigt die Herausforderung auf und weist den Weg für ihr künftiges Engagement", heißt es im Vorwort.

In dem Papier geht die Regierung nicht auf die jüngsten Entwicklungen wie den Tod eines deutschen Fallschirmjägers in Kundus vor 14 Tagen oder die Erschießung von drei afghanischen Zivilisten durch Bundeswehr-Soldaten vor knapp zwei Wochen ein. Vielmehr beschreibt sie Grundlagen und Ziele der deutschen Afghanistan-Politik.

Das gemeinsam vom Auswärtigen Amt sowie den Ministerien für Inneres, Verteidigung und Wirtschaftliche Entwicklung erstellte Konzept beruft sich auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Bukarest im April und der internationalen Geber-Konferenz in Paris im Juni. Dabei sei bestätigt worden, dass der Wiederaufbau gelingen könne, wenn im Rahmen eines "vernetzten Ansatzes" zivile und militärische Maßnahmen abgestimmt würden und die afghanische Regierung noch stärker eingebunden würde.

Justizkoordinator für Kundus

An etlichen Stellen des Papiers konkretisiert die Regierung ihre Hilfszusagen an Afghanistan. Die Mittel für den zivilen Aufbau wurden in diesem Jahr von 100 auf 140,7 Millionen Euro angehoben. Für die Jahre 2008 bis 2010 will Berlin mehr als 420 Millionen Euro bereitstellen. Das ist allerdings immer noch deutlich weniger, als der Bundeswehreinsatz kostet, der mit knapp 500 Millionen Euro im Jahr zu veranschlagen ist.

Mehr tun will Deutschland für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei. Die für den Herbst in Aussicht gestellte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann wird unter anderem mit den verstärkten Bemühungen um das Training der afghanischen Armee begründet.

Die Finanzhilfen für den Aufbau der Polizei wurden von zwölf Millionen Euro im Jahr 2007 auf 35,7 Millionen Euro in diesem Jahr nahezu verdreifacht. Zugleich sollen künftig 120 Beamte statt bisher 60 sowie 45 statt bisher 30 Feldjäger der Bundeswehr praktische Ausbildungshilfe leisten.

Mehr Geld will die Bundesregierung auch in den Aufbau des Justizwesens stecken. Außerdem will sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen "Justizkoordinator" nach Kundus entsenden, um dort den Aufbau des Rechtswesens voranzutreiben. Neu in dem Konzept ist die Ankündigung, sich verstärkt um den Aufbau politischer Strukturen in den Regionen und Städten zu bemühen.

Umtriebe illegaler Milizen

Zu den nach wie vor bestehenden Defiziten zählt die Bundesregierung die Misserfolge bei der Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels. Neu ist der Hinweis auf das Treiben illegaler Milizen, mit denen lokale Machthaber die Sicherheit auch ausländischer Soldaten gefährdeten.

Insgesamt biete die Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, wobei sich 90 Prozent aller sicherheitsrelevanten Vorfälle auf den Süden und den Osten des Landes konzentrierten. "Militärisch ist die Zentralregierung nicht gefährdet", heißt es in dem Papier. Deshalb verlegten sich die regierungsfeindlichen Kräfte verstärkt auf eine Strategie des Terrors. Aus diesem Grund werde die Tätigkeit der Internationalen Stabilisierungstruppe Isaf "auch weiterhin von einer parallelen Anti-Terror-Operation flankiert werden müssen".

Noch größere Bedeutung als bisher misst die Regierung der Vermeidung ziviler Opfer zu. Verwundete und Tote unter Unbeteiligten zerstörten das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in die internationale Gemeinschaft. Berlin wolle sich im Kreis der Partner weiterhin dafür starkmachen, noch konsequenter auf die Vermeidung ziviler Opfer hinzuarbeiten und Vorfälle mit zivilen Opfern unverzüglich und umfassend aufzuklären.

Schließlich betont die Regierung, dass die Stabilisierung Afghanistans auch im "vitalen Interesse" Deutschlands liege. Über Fortschritte und Hindernisse auf dem Weg zu einem stabilen Afghanistan werde sie weiterhin "umfassend und auch kritisch" berichten.

(SZ vom 09.09.2008/jtr)