Neue Strafmöglichkeit für die deutschen Gerichte: Mehrere Bundesländer wollen künftig auch Taten, die keine Verkehrsdelikte sind, mit Führerschein-Entzug als Hauptstrafe ahnden. Doch die FDP hat große Vorbehalte.
Mehrere Bundesländer wollen künftig auch Taten, die keine Verkehrsdelikte sind, mit Fahrverboten ahnden. Damit könnten etwa auch Diebe oder Gewalttäter mit dem befristeten Entzug des Führerscheins bestraft werden. Auf der Justizministerkonferenz in Hamburg soll am Donnerstag über einen entsprechenden Vorschlag des Landes Niedersachsen abgestimmt werden. Dieser wird bereits von mindestens der Hälfte der Justizminister befürwortet.
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Wenn die Haftstrafe zu viel und die Geldstrafe zu wenig ist: Der vorübergehende Führerschein-Entzug soll künftig eine Hauptstrafe werden, die auch auf Taten angewendet werden kann, die keine Verkehrsdelikte sind. (© dpa)
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Gleichzeitig sollen Fahrverbote von einer Neben- zu einer Hauptstrafe aufgewertet werden. Der Führerschein-Entzug soll künftig also auch ohne Geld- oder Haftstrafe verhängt werden können. Der Vorstoß kommt von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Er sagte, das Instrumentarium für Richter müsse erweitert werden, denn in vielen Fällen sei "eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig."
Der Vorschlag wurde bereits auf dem Vorbereitungstreffen des Länder Strafrechtsausschusses vergangenen Mittwoch diskutiert und von einer knappen Mehrheit befürwortet. Stimmen die Minister ihm zu, könnte daraus eine Gesetzesinitiative im Bundesrat entstehen.
Zustimmung wird bereits in der Regierung signalisiert. Die Rechtsexpertin der CDU im Bundestag, Andrea Voßhoff, sagte, Führerschein-Entzug könne eine "angemessene Reaktion" sein: "Mobilität hat eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft." Die Strafe könne deshalb starke Wirkung auf den Täter haben.
Gegenwind kommt dagegen aus FDP- und SPD-geführten Behörden und Ländern. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) unterstützt zwar die Aufwertung des Führerschein-Entzugs von der Neben- zur Hauptstrafe, sie sagte aber auch: "Ich verspreche mir keinen Nutzen von einem Fahrverbot, das nicht im Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt steht."
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Typisch CDU: Hauptsache es tut irgendwie richtig weh, ob die Strafe in irgend einem Zusammenhang mit der tat steht ist ihr vollkommen gleichgültig.
Warum lässt denn bitte diese Kleinkriminellen nicht etwas im sozialen Bereich machen? Wenn es für Haftstrafen nicht ausreicht, dann müssten sich doch Hilfsarbeiter-Tätigkeiten finden lassen, zu denen man sie heran ziehen kann.
Den Führerschein zu kassieren dürfte kollateralschäden produkieren, die vermutlich größer sind, als der ursprüngliche Schaden: Wenn jemand seinen Führerschein verliert, er aber auf das Kfz dringend angewiesen ist, steht er vor der Überlegung, das Fahrverbot vielleicht schlicht zu ignorieren. Aus meiner Sicht muss man dann noch härter sanktionieren und gerät in eine Eskalation, die dem ursprünglichen Anlass nicht mehr gerecht wird. Und was ist, wenn er dann einen Unfall mit Personenschaden produziert: Zahlen dann die versicherungen? Vermutlich nicht!
Nicht, dass es irgend einen Zweifel an der Schuld des Täters gäbe, aber nützt es den Opfern oder nützt es der Gemeinschaft? Ein bisschen kommt es mir vor wie im Mittelalter, als man Missetäter irgendwo gefesselt hat und jeder mal auf sie spucken durfte. Natürlich hatte das eine Wirkung, aber stellen wir uns das unter Zusammenleben vor?
Insgesamt sind wir IMO ohnehin auf einer merkwürdigen Geisterfahrt in Richtung eines neo-feudalen Staates, der mich strukturell leider mehr an das Mittelalter als an die Aufklärung erinnert - und auf diese Entwicklungslinie Linie passt dieses konservative Vorschlag wie die Faust auf Auge!
F.M.
Da machen Unionspolitiker endlich einmal einen sinnvollen Vorschlag, dann müssen sich schon wieder dreimalkluge FDP-Politiker aufregen.
Dieser Partei gehört der Politik-Führerschein auf Lebenszeit entzogen.
Wenn die Justiz nicht mehr in der Lage ist ihren Aufgaben nachzukommen, dann soll sie zusammen mit der Politik Insolvenz anmelden und die Leute nicht mit Schwachsinn behelligen.
wenn der Disco-Schläger ein LKW-Fahrer ist und seinen LKW als Statussymbol betrachtet? Mir fallen da auf Anhieb Alternativ-Abstrafungen ein: Sichkämmverbot für Diskoschläger die ihren Hairstyle als Statussymbol sehen, Zusammenmitderfreundinweggehverbot für Diskoschläger die ihre Freundin als Statussymbol sehen, Telefonierverbot für Diskoschläger die ihr Handy als Statussymbol sehen und FreundlichseinzumTürsteherverbot für Diskoschläger die schon das Reinkommen in die Disko als Statussymbol sehen.