Von Paul-Anton Krüger

Barack Obama und sein außenpolitischer Kurs: Was Berlin von der neuen US-Regierung vor allem erwartet.

Große Hoffnungen und Erwartungen setzen sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition in die neue US-Regierung von Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Amtseinführung im ARD-Morgenmagazin als "wirklich große Stunde für Amerika", in der sie eine Vielzahl von Chancen sehe.

"Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit davon geprägt ist, dass man einander zuhört" sagte die Kanzlerin. Entscheidungen müssten mit dem Wissen getroffen werden, dass ein Land nicht allein die Probleme der Welt lösen könne.

Dies könne nur gemeinsam gelingen. "Und in diesem Geist werde ich ihm auch begegnen", versprach Merkel.

Abstimmung mit Obama

Ein erstes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten in Deutschland wird es vermutlich am 3. April im Zuge des Nato-Gipfels in Baden-Baden geben. Merkel kündigte an, sie werde Obama auch nach Berlin einladen; einen Termin für einen Antrittsbesuch gibt es laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm noch nicht.

Berater Merkels stimmen sich aber bereits mit Mitarbeitern Obamas in zentralen Fragen ab, insbesondere mit Blick auf den Nato-Gipfel, bei dem es gleich um mehrere heikle Themen gehen wird: die Erweiterung der Allianz, das neue strategische Konzept und das weitere Vorgehen in Afghanistan.

Obama hat der Kanzlerin dem Vernehmen nach signalisiert, er sei bereit, die Begrenzungen des Bundeswehr-Einsatzes dort zu akzeptieren. Deutsche Truppen nehmen bislang nicht an Kämpfen im Süden und Westen des Landes teil, wo die Taliban erbitterten Widerstand gegen die von der Nato geführte Isaf-Truppe leisten.

Obama hatte angekündigt, die US-Truppen in Afghanistan um 30.000 Soldaten aufzustocken. Daraufhin wurden Forderungen laut, die europäischen Alliierten müssten im Sinne einer Lastenteilung ihr Engagement ebenso verstärken. Merkel fand aber offenbar Gehör bei ihrem Werben für einen "vernetzten Sicherheitsbegriff", der zivilem Wiederaufbau hohen Stellenwert einräumt.

Obama sucht zudem im Verhältnis zu Russland den Rat der Kanzlerin. Er hat bereits angedeutet, dass er auslaufende Rüstungskontrollverträge erneuern will und den von Moskau kritisierten Plänen für die Stationierung eines Raketenschilds in Polen und Tschechien kritisch gegenübersteht.

Erste Positionierungen der Regierung Obama zur Sicherheitspolitik und zum transatlantischen Verhältnis erwarten Diplomaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar. In der neuen Regierung werde ihr als erstem wichtigen Auftritt in Europa hoher Symbolwert beigemessen.

Strengere Finanzregeln

Wie Merkel forderte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Obama eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der "gemeinsamen Arbeit an einer transparenten und verlässlichen Architektur des Weltfinanzsystems".

Die Vorgängerregierung unter George W. Bush hatte sich lange gegen die von Deutschland geforderte Regulierung der Finanzmärkte gestemmt, Obama aber hält strengere Regeln für nötig. Steinmeier nannte als weitere Themen einer "neuen transatlantischen Agenda" den Kampf gegen den Klimawandel, mehr Energiesicherheit, die Abrüstungspolitik und die Bewältigung der Konflikte im Nahen Osten, Afghanistan und des Atomstreits mit Iran.

Kontakte zum Team um Obama pflegte das Auswärtige Amt schon in Wahlkampfzeiten, Steinmeier empfing den damaligen Präsidentschaftskandidaten freundschaftlich im Auswärtigen Amt, während der Besuch im Kanzleramt kühler verlief.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, er erhoffe von der neuen US-Regierung einen "neuen Respekt vor den Menschenrechten" und die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Zudem solle man Obama in der Abrüstungspolitik beim Wort nehmen, wenn er sage, er strebe eine Welt ohne Atomwaffen an.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie erwarte, dass Obama "Schluss macht mit "dem menschenrechtswidrigen Krieg gegen den Terror", dessen Exzesse dem Ansehen der USA so geschadet hätten. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Jahrhundertereignis". Die Menschheit wünsche sich, dass die USA dem Völkerrecht wieder Geltung verschafften und Krieg nicht länger als Mittel der Politik ansähen. Wie die anderen Bundespolitiker räumte er ein, man dürfe die Erwartungen nicht übertreiben.

(SZ vom 21.01.2009)