Der US-Senat hat Jacob "Jack" Lew mit deutlicher Mehrheit als neuen Finanzminister der USA bestätigt. Insgesamt 71 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama, 26 Vertreter der Kongresskammer lehnten ihn ab. Obama erklärte nach dem Votum, in dieser "kritischen Zeit für unsere Wirtschaft und unser Land gibt es keinen Qualifizierteren für diesen Posten als Jack".
Das klare Votum für Lew war erwartet worden. Bereits am vergangenen Dienstag hatte es eine wichtige Hürde im Senat genommen: Der Finanzausschuss der Kongresskammer hat mit 19 zu fünf Stimmen Lew als Finanzminister bestätigt. Obama hatte den Haushaltsexperten Anfang Januar als Nachfolger von Timothy Geithner nominiert. Zuvor war der 57-Jährige Stabschef im Weißen Haus und damit ranghöchster Mitarbeiter von Obama. Lew sollte bereits diesen Donnerstag für sein neues Amt vereidigt werden.
Obama nennt Lew einen "Meister"
Lew habe zu Zeiten der "härtesten Herausforderungen für unsere Nation" an seiner Seite gestanden, erklärte Obama. Er werde sich nun weiterhin auf dessen Rat und Urteil stützen, wenn es darum gehe, Jobs zu schaffen und die Menschen in den USA mit den dafür nötigen Fähigkeiten auszustatten. Lew sei ein "Meister" in Budgetfragen und außerdem in der Lage, mit Vertretern beider politischer Seiten zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Präsident.
Es war die zweite wichtige Personalie für Obama in wenigen Tagen. Am vergangenen Dienstag hatte der Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Während Hagels umstrittener Wahl aber ein längerer Streit vorausging, lief die Besetzung des Postens mit Lew zügig ab. Auch 20 Republikaner stimmten für ihn. Bei einigen Republikanern gilt Lew indes aber als unnachgiebig und detailversessen, Kritiker werfen Lew mitunter auch fehlende Expertise in Finanzfragen vor.
Die neueste Nominierung in Obamas Kabinett bedarf noch der Zustimmung des Senats: Der Jurist Tom Perez soll Arbeitsminister werden. Ihm könnte eine wichtige Rolle zukommen.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren zeigte sich "sehr hoffnungsvoll", dass Lew ein guter Finanzminister werde. Zugleich sagte sie aber, es sei kein "Allheilmittel für unsere Probleme", Wall-Street-Experten auf Schlüsselpositionen zu setzen. Lew hat drei Jahre lang in verantwortlichen Positionen bei der Großbank Citigroup gearbeitet und von 2006 bis 2008 im Investmentbanking ein Millionengehalt eingestrichen.
Der Washington-Insider Lew gehörte seit Sommer 2010 als Chef des Haushaltsbüros des Weißen Hauses zum inneren Machtzirkel des Präsidenten. Ende der 90er Jahre hatte er bereits unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als Chef des Haushaltsbüros gedient. Jüngst hatte Lews Unterschrift, die lediglich aus Kringeln besteht, für Aufsehen gesorgt. Jeder US-Dollar erhält die elektronische Unterschrift des Finanzministers, der beim Drucken des Geldscheins im Amt ist. Zu Lews Krickelkrakel hatte es daher einige belustigte Kommentare gegeben.
Auf Lew wartet in seinem neuen Amt ein erbittert geführter Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Diesen Freitag treten drakonische Kürzungen der Staatsausgaben in Kraft, die vor zwei Jahren vereinbart worden waren. Allein im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat dann 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsparen. Obama warnte vor den Folgen der abrupten Einschnitte für die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft und rief den Kongress mehrfach auf, die Sparziele zu entschärfen. Obamas Demokraten und die Republikaner sind von einer Einigung aber weit entfernt.