Es wäre ein starker symbolischer Protest: Die Hessen-CDU überlegt, die Wahl Ypsilantis zu boykottieren - vielleicht auch aus Angst vor eigenen Abweichlern.

Die hessische CDU erwägt einen Boykott der Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Abgeordnete bestätigten am Donnerstag entsprechende Überlegungen, über die auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte.

Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer erklärte in Wiesbaden, dass es über das Verhalten bei der Abstimmung am kommenden Dienstag noch keine Festlegung gebe und dies erst unmittelbar vor der Sondersitzung des Landtags entschieden werde. SPD und Grüne, die gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden wollen, reagierten mit Kritik.

Ypsilanti will sich mit Hilfe von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wintermeyer nannte es selbstverständlich, dass sich die Union angesichts dieser "Zäsur in der deutschen Geschichte" Gedanken um den Wahlgang mache.

Die FAZ nannte unter Berufung auf ein Fraktionsmitglied einen zweiten Grund: Man wolle eine versehentliche Stimmabgabe für Ypsilanti verhindern, indem die 42 CDU-Abgeordneten nach dem Aufruf zur Wahl einfach sitzenblieben. Damit sei auch gewährleistet, dass kein Christdemokrat eine offene Rechnung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begleichen könne, schreibt die FAZ.

Sozialdemokraten und Grüne äußerten den Verdacht, dass die Union Abweichler fürchte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl sprach von "skandalösen" Überlegungen, frei gewählten Abgeordneten per Fraktionsbeschluss das Wahlrecht zu rauben. Dies gefährde die Würde des Parlaments.

Sein Grünen-Kollege Mathias Wagner äußerte sich ähnlich und warf der Union einen Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung vor. Die FDP wird ihr Verhalten nach Angaben einer Fraktionssprecherin ebenfalls erst unmittelbar vor der Plenarsitzung festlegen. Die Fraktion werde Ypsilanti sicher nicht wählen. Eine Nichtbeteiligung der Unionsfraktion würde die Wahl nicht ungültig machen.

Die hessische Verfassung verlangt lediglich, dass der Landtag den Regierungschef "mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder" zu wählen hat, wie es in Artikel 101 heißt. Bei 110 Sitzen sind dies 56 Abgeordnete. SPD (42), Grüne (9) und Linkspartei (6) kommen zusammen auf 57 Abgeordnete.

Da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter ablehnt, braucht Ypsilanti Lager alle anderen 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linken, um Ministerpräsident Koch abzulösen.

(dpa/cgu/aho)