Obama und Medwedjew machen einen Schritt in die richtige Richtung: Mit dem neuen Start-Abkommen rückt der Traum von einer Welt ohne Atomwaffen ein wenig näher.
"Die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nukleare Proliferation." Dieser Satz stammt von George W. Bush.
Das neue Start-Abkommen ist ein erster Schritt, um wieder Gleichgewicht und Vertrauen zwischen den Atommächten herzustellen. (© Foto: Reuters)
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Sein Nachfolger, Barack Obama, sieht das nicht anders: Die "größte außenpolitische Herausforderung" liegt für ihn darin, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern; und verhindert werden soll auch die Verbreitung des Wissens, wie man Bomben baut.
Schließlich kann jede einzelne davon Zehntausende töten. Nicht die Bedrohungsanalyse trennt also den jetzigen US-Präsidenten von seinem Vorgänger. Was sie unterscheidet, ist die Wahl der politischen Mittel, mit denen beide die nukleare Gefahr bekämpfen.
Ein bedeutender Kurswechsel
Der Unterschied könnte größer kaum sein. Obama vollzieht einen bedeutenden Kurswechsel. Aber der Blick dafür bliebe verstellt, würde man diesen Wechsel allein an seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen messen.
Sähe man nur dies, dann erschiene der Abrüstungsvertrag, den der Amerikaner am Donnerstag in Prag gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew unterschrieben hat, nur als zaghafter Schritt.
Die USA und Russland verschrotten ein paar hundert Raketen und Sprengköpfe, behalten aber auf absehbare Zeit so viele Bomben, dass sich die Welt damit ein halbes Dutzend Mal in den Untergang stürzen ließe.
Viel wichtiger ist: Nach fast 20 Jahren gibt es zwischen den beiden größten Atommächten wieder ein umfassendes Abrüstungsabkommen, das ein Gleichgewicht festschreibt. Bush hatte 2002 den ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr gekündigt. Er setzte nicht auf strategische Parität mit Moskau; er wollte Amerika zu uneinholbarer Überlegenheit führen, auch als Atommacht.
Der Vertrag schafft wieder Vetrauen
Obama wird den geplanten Raketenschirm nicht aufgeben, er wird Amerikas Sicherheit nicht mutwillig schwächen. Aber er verzichtet darauf, nach uneingeschränkter Dominanz zu streben. Dafür sprechen die geänderte Ausrichtung der Raketenabwehr - wie auch der neue Start-Vertrag. Russland ist auf dieses Abkommen viel stärker angewiesen als die USA; es würde mit seinem überalterten Arsenal sonst unweigerlich ins Hintertreffen geraten.
Der US-Präsident versucht mit strategischer Zurückhaltung, das Misstrauen, ja die Feindseligkeit der vergangenen Jahre zu überwinden. Er macht die größte Militärmacht der Welt berechenbarer, ohne dadurch Boden zu verlieren. Der Vertrag schafft wieder Vertrauen, auch wenn das noch wachsen muss, bevor wirklich mutige Einschnitte in die Atomarsenale möglich werden.
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Der Russe redet ganz gerne über Atomwaffen, weil er diesbezüglich noch eine Macht ist. Es ist dann auch die einzige Möglichkeit für den Westen, denn Russen via Atomgespräche mit ins Boot zu holen.
Was das Vertrauen anbelangt, dürfte das weiterhin klar Mangelware sein. Denn mit der Nato Osterweiterung und dem vorgesehenen Raketenabwehrsystem (mit dessen Radar man entgegen den Verträgen nach Russland "hineinschauen" kann) hat die Nato doch mehrmals Verträge gebrochen, was auch nur dank der Schwäche Russlands möglich war.
Doch vergessen hat und wird man diese Demütigung in Russland sicherlich nicht. Wie dann auch Lawrow meinte, dass mit dem Bau des Raketenabwehrsystems in Osteuropa Russland die Ausstiegsklausel anwenden wird. Und alles ist obsolet.
(naja und allgemein sei gesagt, dass nicht wirklich viel Atomsprengköpfe abgebaut werden, der Vertrag reduziert lediglich die Betriebskosten ohne wirklich eine Einbusse an Schlagkraft hinnehmen zu müssen. Und darüber sind die USA (kein Geld) und Russland (ebenfalls kein Geld) nicht ganz unglücklich)