Neuer Präsident Irans Rohani will im Syrien-Konflikt vermitteln

"Helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu ermöglichen": Irans Präsident Rohani bietet sich in einem Zeitungsbeitrag als Vermittler im Bürgerkrieg in Syrien an. Fraglich bleibt, was die Opposition von diesem Vorschlag hält.

Iran hat sich im syrischen Bürgerkrieg als Vermittler angeboten. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Rohani in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Das Vermittlungsangebot dürfte allerdings auf Skepsis bei der syrischen Opposition treffen: Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter von Assad.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mahnte angesichts der versöhnlichen Signale aus Teheran zur Vorsicht und sprach von einer "Medienkampagne". Die Weltgemeinschaft dürfe sich "nicht von den unglaubwürdigen Erklärungen des iranischen Präsidenten täuschen lassen", hieß es in einer von Netanjahus Büro verbreiteten Erklärung. In der Tat kämpfen mehreren Medienberichten zufolge zahlreiche Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden an der Seite des Assad-Regimes.

Rohani habe zudem die internationale Gemeinschaft bereits in der Vergangenheit über das iranische Atomprogramm getäuscht, erklärte Netanjahu. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC hatte der als gemäßigt geltende neue Präsident Irans gesagt, sein Land werde niemals Atomwaffen bauen. Teheran steht im Verdacht, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Iran verweist hingegen auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Patt zwischen syrischer Opposition und Assad-Regime?

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf Weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung Guardian. Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile so bleiben werde.

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden, wenn diese von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt würden. Die Opposition hat ihre Teilnahme an einer Syrien-Konferenz mehrfach von einem Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abhängig gemacht. Nicht nur deswegen sind Dschamils Aussagen nur schwer einzuordnen.

Frankreich erklärte erstmals, syrische Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Sie sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte Präsident François Hollande bei einem Besuch in Mali. "Wir werden das (die Lieferung von Waffen) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann", sagte Hollande. "Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali) gerade erst gekämpft haben." Eine Bewaffnung ist unter westlichen Ländern unter anderem deswegen umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und unter den Rebellen islamistische Gruppierungen an Stärke gewonnen haben.

US-Außenminister Kerry macht Druck auf UN-Sicherheitsrat

Unterdessen drängt US-Außenminister John Kerry den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution. Das Assad-Regime müsse mit dem "stärkstmöglichen Mechanismus" der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals gedrängt werden, sagte Kerry in Washington. "Die Zeit ist knapp." Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.

Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Präsident Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken nannte er im US-Fernsehen ein "Verbrechen" - begangen hätten es aber andere. Nach Assads Angaben wird die Vernichtung der Chemiewaffen etwa ein Jahr dauern und ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro) kosten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Kalkulation zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte das Regime in Damaskus für dessen bisherige Zusammenarbeit bei der Waffen-Vernichtung. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. "Ich kann nicht 100-prozentig sicher sagen, dass sie letztlich alles zu einem guten Ende bringen, aber was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, stimmt uns zuversichtlich", sagte der Kremlchef. Moskau bot zugleich an, sich mit Spezialisten an der Zerstörung des Giftgas-Arsenals zu beteiligen. Wie Assad bestritt auch Putin erneut, dass das syrische Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei.