Neuer Präsident des Verfassungsschutzes FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

Außergewöhnliche Abfuhr vor Amtsantritt: Der künftige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt nach SZ-Informationen doch keinen Titel als Honorarprofessor von der Freien Universität Berlin. Die Verweigerung durch die Uni hat mit dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zu tun - und mit der Geschichte der Hochschule.

Von Johann Osel und Oliver Das Gupta

Eine Entscheidung wie eine Ohrfeige: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Spitze der Freien Universität Berlin (FU) dem designierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Grund sei Maaßens umstrittene Rolle in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, hieß es aus FU-Kreisen. Zuvor hatte Spiegel Online über den Fall berichtet.

Offiziell will sich die Hochschule bislang nicht äußern: "Zu Personalangelegenheiten können wir nichts sagen", erklärte ein Sprecher.

Ausschlaggebend für die Ablehnung der Honorarprofessur soll ein Rechtsgutachten von Maaßen aus dem Jahre 2002 sein. Damit wurde die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung legitimiert, den jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitzenden Bremer Deutschtürken Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen.

Der Ehrentitel für den 49-jährigen Maaßen war von der juristischen Fakultät der Universität beantragt worden. In der vertraulichen Sitzung des Akademischen Rats am 11. Juli habe es "zwei oder drei" Wortmeldungen gegeben, hieß es. Auch Professoren erklärten, Maaßens Verhalten in der Causa Kurnaz sei unvereinbar mit den Werten der Universität. Die Aussprache habe nicht viel länger als 15 Minuten gedauert, dann sei abgestimmt worden. Eine knappe Mehrheit lehnte die Honorarprofessur für Maaßen ab.

Kein Kommentar von Maaßen

Dem Gremium der Eliteuniversität gehören 13 Professorinnen und Professoren an, aber auch Vertreter des Mittelbaus und der Studentenschaft. In der Abstimmung spiegele sich auch die "linke Geschichte der FU" wider, hieß es. Die heutige Elitehochschule war ein Zentrum der 68er-Studentenbewegung.

Maaßen selbst wollte sich bislang noch nicht zu der Abfuhr äußern.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Maaßen die Nachfolge von Heinz Fromm als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antreten soll. Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten. Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium tätig und leitet seit 2008 die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung.

"Kein Wort des Bedauerns"

Maaßens Berufung rief sofort ein geteiltes Echo hervor: Manche lobten ihn als "brillanten Juristen", andere nannten ihn einen eiskalten Technokraten - und verwiesen auf den Fall Kurnaz.

Bernhard Docke, der Anwalt von Kurnaz, sagte, Maaßen rechtfertige nach wie vor, dass er dem Guantanamo-Häftling nicht geholfen habe. "Kein Wort des Bedauerns" sei bislang von ihm gekommen. "Maaßens Verhalten spricht nicht gerade dafür, dass er in akademischen Gefilden geadelt wird", sagte Docke zur SZ.

Mit Material von AFP