Der Vorstoß des Berliner Innensenators Erhart Körting zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren trifft bei Innenministern der Union auf Ablehnung.
Mit Aussagen zur Abschaltung der V-Leute bei der NPD in den SPD-regierten Bundesländern ist Berlins Innensenator Ehrhart Körting bei Innenministern der CDU und der CSU auf breite Ablehnung gestoßen.
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(© Foto: dpa)
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"Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung Die Welt. "Solange die Gefahr des Scheiterns besteht, wäre aber auch ein neuer Versuch für ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht fahrlässig."
Wenn ein erneutes NPD-Verbot scheitere, würde die rechtsextremistische Partei sicherlich Aufwind bekommen, sagte Schünemann. Niedersachsen habe, wie auch die SPD, per Gutachten feststellen lassen, dass man die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen könnte. "Dieser Vorschlag sollte nun von allen Ländern, egal ob SPD- oder CDU-regiert, vorangetrieben werden, um so gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD vorzugehen", schlug der CDU-Politiker vor.
Auch der bayerische Innenminister Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte seine SPD-Kollegen: "Es ist völlig unprofessionell, wenn ein Landesinnenminister öffentlich verkündet, in welchen extremistischen Bereichen er Informationsquellen hat und wo er auf solche verzichtet."
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm nannte Körtings Aussagen inakzeptabel. Beide Unionspolitiker lehnten wie auch Baden-Württemberg eine Abschaltung ihrer V-Leute ab.
Herrmann kritisierte Körtings Vorstoß zudem als unabgestimmt, falsch und gefährlich. Weder beim gewaltbereiten Rechtsextremismus noch beim islamischen Fundamentalismus könne auf die Informationen von V-Leuten verzichtet werden. "Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden sind auf diese Informationsquellen dringend angewiesen", sagte Herrmann.
Körting hatte gestern erklärt, dass es in den SPD-regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. Damit seien die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren erfüllt, sagte er dem Neuen Deutschland.
2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär geplatzt, weil sich das Belastungsmaterial vor allem auf die Aussagen von V-Leuten stützte. Als Voraussetzung für ein neues Verfahren gilt, dass die Behörden alle V-Leute in den Führungsebenen der NPD abschalten. Den Antrag für ein Parteiverbot können die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen.
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(Reuters/dpa/AP/liv/odg)
@queenB61:
Ich finde ihre Worte überhaupt nicht polemisch. Sondern einfach zutreffend ironisierend!
Hey Leute, die NPD verschwindet vermutlich, wenn alle V-Leute abgezogen werden. Aber das wäre schade, denn ohne diese ganzen Leute wäre
- der Fall Mannichel nie geklärt worden
- es zu unliebsamen Zwischenfällen zwischen der Polizei und den rechten Spacken in Dresden und Berlin gekommen
- hätten die Gewerkschaftleute nicht so gefahrlos und sicher eine große Raststätte anfahren können.... und und und.
Gut, dass es die V-Leute gibt, nicht auszudenken, was sonst alles passieren würde in diesem Land. Herr Körting ist einfach undankbar *polemik off
Was haben die verdeckten Ermittler bisher geliefert, was ,man nicht eh schon wusste? Ihre Erkenntnisse sind auch nicht gerichtsverwertbar, da nicht rechtstaatlich erlangt. Irgenwie kommt mir das Ganze bekant vor. Ich glaube von der CIA in den USA. Die haben auch immer ermittelt und doch nie was gewusst. Siehe Massenvernichtungswaffen im Irak
oder 17. Juni in Ostberlin, oder Mauerbau. Man könnte die Liste noch tagelang fortführen.
Alle Erkenntnisse über Terrorismus, NPD u.s.w. wurden bisher nicht durch den Verfassungsschutz erlangt, sondern durch ganz "einfache" Polizeiarbeit. Wurde durch verdeckte Ermittler bekannt, dass die NPD fast Pleite ist? Wurde durch Sie der Anschlag auf Mannichl geklärt, oder der Überfall auf den Gewerkschaftsbus, und und und.
mal überlegen. Die Innenminister haben V Leute in der NPD. Soviele und in sovielen leitenden Funktionen, dass das BVerG das Parteiverbotsverfahren stoppte.
Nun überlegen wir mal, WER die Anweisungen für Ausländerhatzen, Aufmärsche, Grabschändungen und Antisemitische Aktionen gibt.
Und nun fragen wir uns kurz, WARUM die Union ihre Steuerungsleute NICHT abschalten will.
Wer will denn wirklich überprüfen, daß die Länder ihre V-Leute abgezogen haben. Wenn es zur Gerichtsverhandlung oder zum Untersuchungsausschuß kommt, leiden die Staatsvertreter regelmäßig unter Gedächtnisschwund oder verschanzen sich hinter dem Staatsgeheimnis. Im einfachsten Fall verweigern sie ihren Mitarbeiter einfach die Aussagegenehmigung.
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