Deutschlands bekannteste Steuerjägerin Margrit Lichtinghagen wird Einzelrichterin in Essen - ihr neuer Arbeitsplatz gilt als buntes Dezernat.
Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die als Zumwinkel-Ermittlerin bundesweit bekannt wurde, soll im Januar 2009 als Einzelrichterin beim Amtsgericht Essen beginnen.
Gab ihren Job bei der Bochumer Staatsanwaltschaft nach Querelen auf: Margrit Lichtinghagen (© Foto: dpa)
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Ihr neuer Arbeitsplatz, die Abteilung 40, gilt als buntes Dezernat, das sich unter anderem mit den juristischen Folgen von Verkehrsunfällen, kleineren Betrügereien und Schwarzfahren beschäftigt.
Die Personalie der 54-jährigen Strafverfolgerin hatte eine Woche lang die Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen einschließlich der Spitze des Justizministeriums in Atem gehalten. Ursprünglich hatte die Behördenleitung in Bochum die Beamtin wegen angeblicher Illoyalitäten versetzen wollen. Dann gab es das Ministeriums-Modell, sie als Staatsanwältin mitsamt den etwa 780 Verfahren des Liechtenstein-Komplexes zur Staatsanwaltschaft Köln umzusiedeln.
In einer Krisensitzung im Ministerium machte die Beamtin vorige Woche selbst den Vorschlag, zu einem Amtsgericht zu wechseln. Bei der Suche nach einer passenden Arbeitsstätte wurde das für sie zuständige Oberlandesgericht Hamm dann in der Revierstadt Essen fündig.
Das Essener Amtsgericht gehört mit 74 Richterstellen zu den vier großen Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und hat einen eigenen Präsidenten. In NRW ist der Laufbahnwechsel von Staatsanwälten zu Gerichten eher selten und wird meist von jungen Juristen in der Probezeit geübt. Die Noch-Staatsanwältin übernimmt die Stelle einer erkrankten Richterin.
Nach etwa einem Jahr wird sich vermutlich entscheiden, ob Frau Lichtinghagen zu einer Staatsanwaltschaft zurückkehrt oder Amtsrichterin bleibt. Derzeit werden von der Staatsanwaltschaft Bochum noch Vorwürfe gegen die Beamtin im Zusammenhang mit der Vergabe von Bußgeldern in Millionenhöhe geprüft.
Einzelrichter dürfen Strafen bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verhängen. Das war in der Regel auch das Maß der Staatsanwältin bei Anträgen in größeren Steuerstrafverfahren - nur die von ihr beantragten Geldbußen lagen weit über den Summen, die bei einem Amtsgericht möglich sind.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de/plin)
Die Sache ist ganz einfach zu erklären:
Zumwinkel hat vermutlich mehr mächtige Freunde als die gute Margrit.
mona
*Herr Leyendecker, warum recherchieren Sie nicht über diesen Amtsrichter, der Herrn Zumwinkel die Haft erspart mit seinem angeblichen "Fehler"?*
Sie bringen es, wie so oft, auf den Punkt. Die Causa Zumwinkel stinkt zum Himmel. Und Herr Leyendecker scheint in der Tat sehr müde geworden zu sein. Der eigentliche Skandal ist wirklich das Versäumnis der Frist, was letztlich Herrn Z. den Knast erspart. Wenn ein Journalist hier nicht weiterbohrt, sollte er sich bitte nicht investigativ nennen.
Herr Leyendecker paraphrasiert Meldungen der Presseagenturen. Das können auch Volontäre.
Wir leben offensichtlich längst jenseits des Rechtsstaates und die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit der NPD ist ein Nebenkriegsschauplatz - die Feinde der Republik sitzen in den höchsten Ämtern, von Kochs Verbrecherbande angefangen, über Ricke und Zumwinkel als Abhörexperten, die Schäuble schon praktizieren, als der noch an den Grundlagen seiner Verwanzung der Republik arbeitet, die SPD und die Grünen mit ihrer Verhartzung der Republik als die Begründer der Aberkennung der Menschenrechte für Millionen von Bürgern w.w.w.jungewelt.de/2008/12-23/002.php, während die Elite sich schamlos bereichert und über dem Gesetz steht...
Herr Leyendecker, warum recherchieren Sie nicht über diesen Amtsrichter, der Herrn Zumwinkel die Haft erspart mit seinem angeblichen "Fehler"?
www.ftd.de/politik/deutschland/:Justizposse-Widerliches-aus-Witten/454104.html
unglaublich!
Genau diesen Artikel meinte ich. Für mich ist es absolut klar, dass die sogenannten interessierten Kreise ihre Beziehungen spielen lassen. Und genau aus diesem Grunde wurde auch Frau Lichtinghagen gemobbt. Weil der Staatsanwältin vor Augen geführt wurde, was passieren wird, wenn sie sich nicht beugt, hat sie die Initiative ergriffen und sich nach Essen versetzen lassen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Zumwinkel nach wie vor noch mächtige Verbündete hat.
Paging