Neuer Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP: Die Christsozialen werfen nun dem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler Lustlosigkeit im Bemühen um eine bessere Pflege in Deutschland vor. Auch bei der Suche nach einer Lösung für den Ärztemangel auf dem Land gibt es Meinungsunterschiede.
Phiipp Rösler unter Beschuss: Die CSU hat dem Gesundheitsminister Lustlosigkeit im Bemühen um eine bessere Pflege vorgeworfen.
(Foto: dpa)"Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema (Pflegereform) hat", monierte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im Gespräch mit der Mediengruppe Madsack. "Der Vorwurf, dass das Thema insgesamt vernachlässigt wird, weil es sich zu wenig in der Öffentlichkeit abspielt, ist auf jeden Fall gerechtfertigt."
Man solle über die Pflege "nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten" sprechen, sagte sie in Anspielung auf ein für den 7. Dezember geplantes Treffen Röslers mit Fachleuten und Verbandsvertretern. Die einzige positive Pflegeinitiative der Bundesregierung sei von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ausgegangen, die um die Jahreswende herum ihr Konzept für eine Familienpflegezeit durchs Kabinett bringen will.
Beim Pflege-TÜV zur Kontrolle der Pflege vollstrecke Rösler lediglich bürokratische Ideen seiner SPD- Vorgängerin Ulla Schmidt, sagte Haderthauer. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Der Pflegeexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, entgegnete: "Haderthauer wirft sich bei der Pflege hinter den fahrenden Zug." Die Pflege werde 2011 ein dominierendes Thema von Rösler.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe zur angekündigten Pflegereform werde dieses Jahr eingesetzt. Die bayerische FDP-Generalsekretärin und Vizechefin der FDP- Fraktion, Miriam Gruß, sagte, Kritik Haderthauers laufe ins Leere. "Vielleicht sollte sie sich erst einmal informieren, bevor sie lockere Parolen in die Welt setzt."
Auch der Berufsverband für Pflegeberufe hatte Rösler vorgeworfen, die Probleme der Branche zu ignorieren. Im Kampf gegen den Ärztemangel in manchen ländlichen Regionen hat der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), die Abschaffung der Zulassungssperren gefordert. "Das System behindert die Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte", sagte Singhammer der Frankfurter Rundschau.
Manche Ärzte würden es mit einer Land-Praxis versuchen, wenn sie später wieder wegkämen. Ist in einer Region eine vorgesehene Zahl an Ärzten erreicht, werden keine weiteren zugelassen.
Das Rösler-Ressort reagierte skeptisch. "Ein Arzt wird einen einmal gewählten Arztsitz nicht einfach wieder aufgeben", sagte ein Sprecher. "Insofern ist die Idee, bisher gesperrte Planungsbereiche zu öffnen, eher kritisch zu beurteilen." Ärztemangel in betroffenen Regionen könne sich sonst sogar verschärfen.
Die Krankenkassen lehnten den Vorstoß ab. "Insgesamt gibt es mehr als genug Ärzte", sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. "Jetzt muss es um die Verbesserung der Bedarfsplanung gehen und nicht um deren Abschaffung." Der Ministeriumssprecher kündigte an, das Thema werde in Beratungen der Bund-Länder-Kommission zum Ärztemangel intensiv zu besprechen sein. Die Kommission soll Eckpunkte für ein Gesetz festlegen.