Neue Friedensinitiative für Ukraine Poroschenko sieht nach Gespräch mit Merkel neue Hoffnung für Waffenruhe

  • Wegen des eskalierenden Konflikts in der Ukraine unterbreiten Deutschland und Frankreich dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten einen neuen Friedensplan.
  • Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sind dafür gemeinsam nach Kiew gereist.
  • An diesem Freitag setzen Merkel und Hollande ihre diplomatische Offensive in Moskau fort.
  • Außenminister Steinmeier ist zu einer Reise nach Riga und Warschau aufgebrochen, wo er um Unterstützung für das Vorhaben werben will.
  • Im Zentrum des Waffenstillstandsplans steht nach SZ-Informationen das Minsker Abkommen vom vergangenen September.
Von Stefan Braun, Warschau, und Stefan Kornelius

Unter dem Eindruck einer massiven Eskalation der Kämpfe in der Ukraine haben die Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine neue Friedensinitiative mit überraschenden Reisen nach Kiew und Moskau gestartet. Sie wollten beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und tags darauf beim russischen Staatschef Wladimir Putin, darauf dringen, schnellstmöglich einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Kern der Bemühungen ist es, ein Ende der Kampfhandlungen mit möglichen Zugeständnissen an die Separatisten im Osten der Ukraine zu verbinden. Territoriale Fragen standen in den Gesprächen in Kiew aber nicht zur Debatte. Sie müssen im Zweifel von der ukrainischen Regierung in Verhandlungen mit Russland selbst gelöst werden. In den letzten Wochen hatten die Separatisten weitreichende Geländegewinne erzielt, die ein Festhalten an der alten Demarkationslinie immer schwerer erscheinen lassen.

"Minsk-Plus" als neues Abkommen im Gespräch

Die Bundesregierung dementierte am Donnerstagabend, dass es bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstands-Text in Kiew darum gegangen sei, den Separatisten ein viel größeres Territorium zuzugestehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollte an dem Friedensabkommen von Minsk festgehalten werden. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Waffenstillstand entlang der alten Demarkationslinie Bestand haben kann. Deswegen sprechen Diplomaten bereits von einem Abkommen Minsk-Plus. Nach Schätzungen aus Kiew haben die Separatisten inzwischen bis zu 1500 Quadratkilometer mehr Territorium besetzt.

Poroschenko äußerte sich nach dem Treffen optimistisch. Das Gespräch "lässt einen Waffenstillstand erhoffen", teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Merkel und Hollande wollten am Freitag in Moskau mit Präsident Putin die Gespräche fortsetzen.

Warum jetzt verhandelt wird

Auslöser der Verhandlungsinitiative waren die militärischen Gewinne der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen der USA. Poroschenko soll überzeugt werden, dass womöglich die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren. Die ukrainische Notenbank musste am Donnerstag den Zinssatz drastisch von 5,5 Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die Ukraine ist dringend auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angewiesen.

An Kremlchef Putin sandten die Vermittler die Nachricht aus, dass er mit neuen EU-Sanktionen zu rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne er kein Interesse haben, so die Botschaft. Russland könne eine unkontrollierbare Eskalation aufhalten.

Das Minsker Abkommen vom September, das als Grundlage für eine neue Vereinbarung dient, sieht weitreichende Autonomie für die Gebiete der Separatisten vor, ebenso den Abzug schwerer Waffen und einen Gefangenenaustausch. Russland dringt darauf, dass Kiew und der Westen mit den Separatisten direkt kommunizieren, was diesen mehr Legitimation verleihen würde.

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesregierung hat am Abend eine frühere Version dieses Textes dementiert, wonach der Friedensplan angeblich den Separatisten ein viel größeres Territorium zugestehe. Wir haben die entsprechende Stelle präzisiert. Gebietsfragen sind nicht Gegenstand der Vereinbarungen, die zwischen Merkel, Hollande und Poroschenko ausgehandelt werden. Tatsächlich aber halten es politische Beobachter für unwahrscheinlich, dass die ursprünglich im Minsker Abkommen vom vergangenen September festgelegte Demarkationslinie im Licht der neuen Geländegewinne der Separatisten aufrechterhalten werden könne.