Neuer EU-Pakt für Reformen:Das Ende nationaler Egos

Die Idee hat durchaus Charme. Alle Euro-Länder verpflichten sich, die Empfehlungen für Reformen, die sie von der Europäischen Kommission erhalten, zu befolgen. Es wäre das Ende eines Tabus. Ein Sieg des Gemeinschaftssinns über nationale Egoismen. Denn bisher gilt: Die Länder tun, was sie wollen - egal, was die Kommission empfiehlt.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Für europäische Verhältnisse geht es derzeit ziemlich rasant zur Sache. Vor einem Jahr erst erfand Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuldenbremse für alle - inzwischen verwirklicht in dem vor allem in Deutschland gut bekannten Fiskalpakt. Nun soll dem Pakt zum Schuldenabbau ein Pakt für Reformen folgen. Und spätestens jetzt betreten die europäischen Vordenker politisch vermintes Gelände.

Dabei hat die Idee durchaus Charme. Alle Euro-Länder verpflichten sich, die Empfehlungen für Reformen, die sie von der Europäischen Kommission erhalten, zu befolgen. Sie werden endlich tun, was die Experten der Behörde vorschlagen, nachdem sie die Lage in den Mitgliedsländern akribisch analysiert haben.

Ob das allerdings so kommt, ist offen. Denn bisher gilt: Die Länder tun, was sie wollen - egal, was die Kommission empfiehlt. Nationaler Egoismus siegte noch stets über Gemeinschaftssinn. Verbindlich Reformen zu versprechen und dabei womöglich Kompetenzen an die Gemeinschaft abtreten zu müssen, war ein großes Tabu.

Mittlerweile bringen die nationalen Egos die Gemeinschaft in Gefahr. So sehr, dass sich die europäischen Vordenker aus der Deckung wagen und einen Pakt für Reformen vorschlagen. Die Zögerlichen wollen sie nicht nur mit Charme und Logik, sondern mit einem Schmankerl überzeugen: Regierungen, die ordentlich reformieren, können auf Finanzhilfe zählen.

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