- Ein monatelanger Streit geht zu Ende: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier hat Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt.
- Das EU-Parlament hat sich damit auch bei der Frage nach dem Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten durchgesetzt.
- Der britische Premier Cameron konnte sich als Gegner Junckers nicht durchsetzen.
Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt
422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Damit haben sie den Luxemburger knapp zwei Monate nach der Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.
Daneben gab es nach Angaben von Parlamentspräsident Martin Schulz 47 Enthaltungen und zehn ungültige Stimmen. Vor dem Votum hatten die Vorsitzenden der drei stärksten Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen, ihre Unterstützung zugesagt. Sein Amt ausüben kann der Christsoziale, wenn das EU-Parlament im Herbst auch sein Kabinett der Kommissare gebilligt hat.
Die Kommission mit ihren 33 000 Beamten verwaltet nicht nur die Europäische Union, sie schlägt auch neue Gesetze vor, kontrolliert die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten und vertritt die EU auf internationaler Ebene. Juncker wird sozusagen zum Geschäftsführer der Europäischen Union - und bekommt dafür insgesamt 30 800 Euro im Monat. Am 1. November wird er Nachfolger des Portugiesen José Manuel Barroso, der ihm via Twitter gratulierte:
Juncker: 300 Milliarden Euro gegen Arbeitslosigkeit
Am Vormittag warb Jean-Claude Juncker im Europaparlament mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit um Zustimmung. Das Programm werde die "Re-Industrialisierung Europas" fördern und auf drei Jahre angelegt sein, sagte er in Straßburg.
Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. "Wir sind zurückgefallen", sagte er. "Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda."
EU-Parlament setzt sich mit Auswahlverfahren durch
Mit Junckers Wahl endet ein monatelanger Streit um die Frage, wie der EU-Kommissionspräsident bestimmt werden solle. Bisher nominierten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten. Vor der diesjährigen Europawahl stellten jedoch die beiden großen Parteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten auf. Die konservative EVP schickte Juncker ins Rennen, die Sozialdemokraten den Deutschen Martin Schulz - ohne dass gesichert war, ob der Wahlsieger tatsächlich Kommissionspräsident werden würde.
Nach wochenlangem Postengerangel und zahlreichen Diskussionen hat sich das EU-Parlament mit seiner Interpretation des Lissabon-Vertrags durchgesetzt: Die stärkste Parteienfamilie stellt den Chef der EU-Kommission. Dafür hat die Volksvertretung auch gehörig Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gemacht, die von Anfang an keinen Spitzenkandidaten aufstellen wollte und sich auch erst nach einigen Aufforderungen zu Juncker bekannte.
Junckers Wahl bedeutet auch, dass das EU-Parlament gegenüber dem Europäischen Rat - also den Staats- und Regierungschefs - an Macht gewonnen hat. Eine Entwicklung, die manche als Gewinn für die Demokratie begrüßen, andere als "plumpes Machtspiel" kritisieren.
Warum die Briten Juncker ablehnen - und sich nicht durchsetzen konnten
Als schärfster Gegner Junckers trat der britische Premier David Cameron auf. Er kritisierte den Luxemburger - unter anderem in diesem Beitrag in der SZ - und soll gegenüber Angela Merkel sogar mit einem Austritt der Briten aus der EU gedroht haben.
Juncker steht für einen engeren Zusammenschluss der EU-Staaten, Cameron ist wie die meisten seiner Landsleute strikt dagegen. Als Politiker der "alten", bürokratischen EU habe Juncker nicht mehr genügend Kraft, Europa und seine Bürger miteinander zu versöhnen, findet Cameron.
Dass er sich nicht durchsetzen konnte, lag daran, dass ihn die Juncker-Kritiker aus anderen Ländern am Ende nicht unterstützen - und dass die einflussreiche deutsche Kanzlerin sich letztlich doch noch für Juncker aussprach.
Mehrsprachiger Taktierer
Obwohl Jean-Claude Juncker erst 59 Jahre alt ist, gilt er als einer der großen alten Männer der EU. Der Luxemburger war Finanz- und lange Premierminister seines Heimatlandes. Er hat den Euro mit auf den Weg gebracht und war als Vorsitzender der Eurogruppe einer der wichtigsten Krisenmanager nach dem Ausbruch der Schuldenkrise.
Juncker spricht nicht nur fließend Deutsch, Englisch und Französisch. Er ist auch ein Meister darin, im Hintergrund zu taktieren und die Fäden zu ziehen. Ein Grund dafür, warum einige Juncker lieber als möglichen EU-Ratspräsidenten gesehen hätten, der diese Fähigkeiten braucht. Als Kommissionspräsident ist Juncker nun stattdessen für das Tagesgeschäft zuständig.
Linktipps:
- "Maschinisten der Macht": SZ-Korrespondent Daniel Brössler erklärt die Argumentation der EU-Parlamentarier.
- "Plumpes Machtspiel": SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius kritisiert das Vorgehen des EU-Parlaments.
- Warum die Personalie Juncker zweitrangig ist, erläutert SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin.