Der Dioxin-Skandal ist noch nicht zu Ende. Agrarministerin Aigner hält den neuen Fall zurückgehaltener Daten eines niedersächsischen Futterherstellers für einen "Skandal im Skandal". Sie fordert personelle Konsequenzen.
Das Ausmaß des Dioxin-Skandals steht noch lange nicht fest. Erst sind noch knapp 400 Höfe bundesweit gesperrt, dann wird bekannt, dass ein Futterhersteller in Niedersachsen Daten verschwiegen hat - fast 1000 Höfe zusätzlich stehen nun neu unter Dioxin-Verdacht. Und die Verbraucher haben noch keine Klarheit, wie viel Gift in Fleisch und Eier geraten ist.
Aigner will gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand stellen
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Für Ilse Aigner bringt der neue Fall das Fass zum Überlaufen. Die Bundesverbraucherschutzministerin war am Freitag in Niedersachsen, hatte aber erst am Samstag von der Ausweitung des Dioxin-Skandals erfahren. Zudem steht sie selbst unter Druck - und dreht nun den Spieß um. Die CSU-Politikerin forderte Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister auf, innerhalb weniger Stunden personelle Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen abzulösen.
Aigner nannte keine Namen. Im Fadenkreuz sind aber der kommissarische Agrarminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke.
Das Ultimatum Aigners löste in Regierungskreisen Niedersachsens Kopfschütteln aus. Aigner stehe unter Druck und wolle offensichtlich davon ablenken, hieß es. McAllister wies die Kritik von Aigner umgehend zurück. "Jetzt geht es darum, dass wir in der Sache voran kommen. Dafür müssen die Verantwortlichen von Bund und Ländern weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten und deswegen beteilige ich mich an solchen Personaldebatten grundsätzlich nicht", sagte er.
Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke sagte: "In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden. Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium." Ripke ist in Niedersachsen für das Krisenmanagement zuständig. Über den neuerlichen Fall sei er nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben. "Ich arbeite weiter", sagt Ripke, der sich an der politischen Debatte nicht beteiligen wolle.
Aigner hatte Niedersachsen erst am Freitag besucht und sich dort im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg über die Dioxin-Tests informiert. Dort hatte sie auch Minister Sander und Ripke getroffen. "Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist durch die Krise verstärkt worden", sagte Ripke bei diesem Anlass. Möglicherweise ein Trugschluss: Der neue Fall könnte schon vor Aigners Eintreffen in Oldenburg bekannt gewesen sein.
Bis Samstagabend beharrte Aigner noch einmal auf personellen Konsequenzen: "Ich stelle fest: Der Bund wurde von den Verantwortlichen in Niedersachsen nicht informiert und das kann nicht sein", sagte sie.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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Als Lösung sollen wieder einmal Tausende von unschuldigen Tieren verbrannt und getötet werden. Eine Aktion die maximal die Symptome dieser dauernden Skandale bekämpft. Für nachhaltige Lösungen wie eine Reduktion des Fleischkonsums und der Massentierhaltung spricht sich bisher kaum jemand aus. Anders als bei Tierseuchen gibt es im Fall der Dioxinbelastung keinerlei rechtliche Grundlage dafür, die Tiere töten zu lassen. Diese Tiere sind weder krank oder leidend noch geht von ihnen eine Ansteckungsgefahr aus. Und Gefahren für den Verbraucher sind bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betroffenen Betriebe gesperrt werden. Die bloße Nichtvermarktbarkeit stellt aber keinen vernünftigen Grund zur Tötung von Wirbeltieren dar, wie er in § 17.1 des Tierschutzgesetzes gefordert wird.
...dass ich schon seit einigen Jahren kein Fleisch und keine Eier mehr esse!
Die Schuld wird jetzt von einem auf den anderen geschoben, alle waschen ihre Hände in Unschuld.
Schuld sind wir alle, die einen wollen es billig billig billig, die anderen müssen um jeden Cent kämpfen um wettbewerbsfähig zu sein und die anderen lassen sich von den Lobbyisten erpressen und agieren nur als Marionetten. Das die Leute so geldgeil sind ist ekelhaft. Jeder denkt nur an sich selbst, wer wirklich der Leidtragende ist, ist eindeutig das "Nutz"tier. Es wird eingesperrt, gequält und ermordet. Davon redet niemand.