Es geht also weiter mit den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesem Nachmittag, irgendwo in Berlin. Wo genau, das soll ab jetzt geheim bleiben. Keine Kameras, keine Journalisten, keine Fragen. Und nur wenige Teilnehmer, damit möglichst nichts nach außen dringt von dem, was hinterher den Menschen als Lösung verkauft werden soll.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (Bildmitte), und Wolfgang Böhmer, sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, sollen an einem geheimen Ort über Hartz IV verhandeln, nachdem die Gespräche zwischen Regierung und Opposition bislang erfolglos waren.
(Foto: dapd)Die Verhandlungen führen ab jetzt Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und Wolfgang Böhmer, sein CDU-Amtskollege in Sachsen-Anhalt. Zwei erfahrene Kämpen, die zu viel hinter sich haben, als dass sie Gefahr laufen könnten, solche Gespräche zur Profilierung ihrer selbst zu nutzen.
Dass sich etwas an der Verhandlungsführung ändert, ist nötig. Das haben die vergangenen sieben (gescheiterten) Verhandlungsrunden gezeigt. Jedes Mal gibt es ein ähnliches Schauspiel zu bewundern. Am Anfang: Einzug der Gladiatoren. Meist getrennt voneinander. Für die Regierungsseite tritt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf. Für die Opposition SPD-Vize Manuela Schwesig und Grünen-Fraktions-Vize Fritz Kuhn.
Vor den Kameras jazzen sie die Erwartungen an das kommende Gespräch hoch, sie sprechen über sich selbst, als seien sie barmherzige Samariter und über die anderen, als seien diese Räuber.
Während der Gespräche werden Spin-Doktoren über den Stand der Dinge unterrichtet, die diesen dann umgehend verkünden. Nicht ohne die andere Seite sogleich der Unbeweglichkeit zu zeihen. Nur damit klar ist, dass wenn schon nichts rauskommt bei den Verhandlungen, in jedem Fall die anderen schuld sind.
Ermüdende Rituale
Nach den Gesprächen das gleiche Theater wie am Anfang: Auftritt der Verhandlungsführer zu später Stunde. Wieder hagelt es Vorwürfe an die andere Seite. Aber alle betonen, dass sie jeweils verhandlungsbereit seien und dass es sicher eine Lösung geben werde. Ermüdende Rituale.
Dieses Spiel ist nicht neu. Zu beobachten ist es immer dann, wenn hinter verschlossenen Türen Strittiges besprochen wird. Wer als Journalist mit dem arbeiten muss, was nach außen dringt, der kann kaum annehmen, dass die Beteiligten überhaupt im gleichen Raum sitzen.
Genau dieses Procedere hat die Verhandlungen bisher scheitern lassen. Beide Seiten haben überdreht, wollten unbedingt als Sieger dastehen. Um Inhalte ging es zum Schluss kaum noch. Es galt die Machtfrage zu klären: die oder wir.
Die Bürger verstehen das alles längst nicht mehr. Von diesen Verhandlungen geht nur ein einziges Signal aus: Die können es nicht. Und zwar keiner. Erstaunlich, dass da niemand von den Beteiligten bisher bereit ist, offen einzuräumen, dass die Verhandlungsführung vielleicht nicht optimal gelaufen ist.
Rückkehr der Silberrücken
Für Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig muss es ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, dass vergangen Freitag im Bundesrat die Silberrücken der Politik die Karre vorerst aus dem Dreck geholt haben. CSU-Chef Horst Seehofer, Wolfgang Böhmer und Kurt Beck benötigten eine halbe Nacht und ein paar Stunden am Freitagvormittag - schon konnte es weitergehen. Ansonsten wäre die Hartz-Reform peinlicherweise in der Länderkammer gescheitert, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat. Und das obwohl klar ist, dass eine Lösung her muss.
Dass jetzt die Verhandlungen im Geheimen stattfinden sollen, scheint auf den ersten Blick eine naheliegende Konsequenz aus der unrühmlichen Schlammschlacht zu sein, die sich beide Seiten bis zum Schluss geliefert haben. Richtig ist das deshalb nicht.
Die Menschen wollen keine Geheimniskrämerei mehr. Am Wochenende haben die Berliner mit einem Volksentscheid durchgesetzt, dass die bisher weggeschlossenen Verträge über den Teilverkauf der Wasserbetriebe offengelegt werden. Und die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 ließen nach, als durch das Schlichtungsverfahren erstmals alle Seiten zur Transparenz gezwungen wurden.
Wer geheim tagt, der hat schon versagt. In den Hartz-IV-Verhandlungen hat sich die Politik bisher als nicht verhandlungsfähig erwiesen. Das hat wenig damit zu tun, dass vor der Tür ein paar Kameras aufgestellt sind. Aber sehr viel damit, dass es in den Verhandlungen an Vertrauen gemangelt hat. Beide Seiten haben zu sehr den eigenen Vorteil im Blick gehabt. Es wäre interessant zu beobachten, ob sie sich das geleistet hätten, wenn die Verhandlungen nicht nur nicht geheim, sondern öffentlich gewesen wären.
Politik ist Interessenausgleich. Politik lebt von Kompromissen. Wer das beherzigt, der kann auch öffentlich verhandeln. Die Bürger wollen wissen, was und warum ihre Politiker wie entscheiden. Die Türen bei solchen Verhandlungen müssen auf-, nicht zugemacht werden. Transparenz statt Geheimniskrämerei. Das wäre die richtige Antwort gewesen. Jede Lösung, die im Geheimen gefunden wird, kann nur misstrauisch machen.
